Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1879

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Volume count:: 6

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1879

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 62.

Volume count:: 62

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Königlich Allerhöchste Verordnung, die Behandlung der in Strafsachen bei den Gerichten in Verwahrung kommenden Gegenstände betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

1154 Die Belege werden fortlaufend numerirt und mit der entsprechenden Zahl des Ver- zeichnisses versehen. Werden Gegenstände, die der Conservator übernommen hat, an andere Behörden ver- sendet, so hat die mit der Expedition betraute Gerichtsperson den Empfang im Verzeichnisse selbst unterschriftlich zu bescheinigen. Zu den einschlägigen Akten hat der Conservator jedesmal das Folium des Verzeich- nisses, wo die Hinausgabe oder Versendung vorgetragen ist, zu vermerken. K. 9. Gegenstände, welche mit Requisitionen in Strafsachen einkommen und nur bis nach Erledigung der Requisition aufzubewahren sind, hat der Conservator in einem besonderen Verzeichnisse, in der Ordnung, wie sie an ihn gelangen, einzutragen und sich deren Aus- händigung an die mit Erledigung der Requisition oder im Falle der Versendung an die mit der Expedition betraute Gerichtsperson in diesem Verzeichnisse bescheinigen zu lassen. Für die auf Requisition bezüglichen Gegenstände ist in dem in F. 4 bezeichneten Naume ein besonderes Fach oder Behältniß zu bestimmen; nur Gelder, geldwerthe Papiere und Pretiosen sind in dem zum engeren Verschlusse dienenden verschließbaren Behältnisse (& 4 Abs. 2) zu verwahren. Die Bestimmung in §. 4 Abs. 3 findet hiebei entsprechende Anwendung. g. 10. Wenn eine Vermengung mehrerer zu derselben Strafsache gehöriger Gegenstände ferne zu halten ist, oder wenn andere Gründe, z. B. Verbindung in Folge Zusammenhangs es erheischen, so sind dem Conservator wegen gesonderter Verwahrung und deutlicher Bezeich- nung die erforderlichen Weisungen zu ertheilen. l! Bleiben Gegenstände ungewöhnlich lange in Verwahrung, oder zeigt sich Gefahr einer Verschlechterung, so liegt dem Conservator ob, schriftliche Anzeige zu erstatten. G. 12. Die Geschäfts= und Buchführung des Conservators hat der Präsident des Landgerichts zu überwachen.

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