Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1882.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1882

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1882.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 9

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1882

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 43.

Volume count:: 43

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung, die Besetzung der Subaltern- und Unterbeamtenstellen bei den Reichs- und Staatsbehörden mit Militäranwärtern betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

43. 509 Außerdem kann der Civilversorgungsschein solchen ehemaligen Unteroffizieren ertheilt werden, welche nach mindestens neunjährigem, aktivem Dienst im Heere oder in der Marine in militärisch organisirte Gendarmerien (Landjägerkorps) oder Schutzmannschaften eingetreten und dort als Invaliden ausgeschieden sind oder unter Einrechnung der im Heere oder in der Marine zugebrachten Dienstzeit eine gesammte aktive Dienstzeit von zwölf Jahren zurückgelegt haben. Der Civilversorgungsschein ist in diesen Fällen nach Anlage B aus- #½% 5½%% zustellen und hat nur Gültigkeit für den Reichsdienst und den Civildienst des betreffenden Staates. Sind in eine militärisch organisirte Gendarmerie (Landjägerkorps) oder Schutzmann- schaft in Ermangelung geeigneter Unteroffiziere von mindestens neunjähriger aktiver Militär- dienstzeit, Unteroffiziere von geringerer, aber mindestens sechsjähriger aktiver Militärdienstzeit aufgenommen worden, so darf denselben der Civilversorgungsschein nach Anlage C verliehen r½ werden, wenn sie entweder eine gesammte aktive Dienstzeit von fünfzehn Jahren zurück- gelegt haben oder nach ihrem Uebertritt in die Gendarmerie oder Schutzmannschaft durch Dienstbeschädigung oder nach einer gesammten aktiven Dienstzeit von acht Jahren invalide geworden sind. Dieser Schein hat nur Gültigkeit für den Civildienst des betreffenden Staates. Die Ertheilung des Civilversorgungsscheines erfolgt in allen Fällen durch diejenige Militärbehörde, welche über den Anspruch auf diese Versorgung zu entscheiden hat. Haben dieselben achtzehn Jahre oder länger aktiv gedient, so ist zur Begründung ihres Versorgungsanspruchs der Nachweis der Invalidität nicht erforderlich. §. 75. Die als versorgungsberechtigt anerkannten Invaliden erhalten, wenn sie sich gut geführt haben, einen Civilversorgungsschein. Die Ganzinvaliden erhalten diesen Schein neben der Pension, den Halbinvaliden wird derselbe nach ihrer Wahl an Stelle der Pension verliehen, jedoch nur dann, wenn sie mindestens zwölf Jahre gedient haben. Novelle vom 4. April 1874. §. 10. Unteroffiziere, welche nicht als Invaliden versorgungsberechtigt sind, erlangen durch zwölf- jährigen aktiven Dienst bei fortgesetzter guter Führung den Anspruch auf den Civilversorgungs-- schein (88. 58 und 75 des Gesetzes vom 27. Juni 1871). Unteroffiziere und Mannschaften des Beurlaubtenstandes erwerben Anspruch auf In- validenversorgung nicht auf Grund der Dienstzeit, sondern nur durch eine im Militärdienste erlittene Dienstbeschädigung. 88

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