Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1882.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1882

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1882.

Volume count:: 9

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1882

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 50.

Volume count:: 50

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung, die Ausstellung amtsärztlicher Zeugnisse in Pensionssachen betr.

Volume count:: 13,009

Document type:: Periodical

Structure type:: law

570 gemäß 88§. 3—5 der Königlich Allerhöchsten Verordnung vom 3. September 1879, den ärztlichen Dienst bei den Gerichts= und Verwaltungsbehörden betr. (Ges.= und Verordn.-Bl. S. 1081), den k. Bezirksärzten zu, und zwar im einzelnen Falle demjenigen Bezirksarzte, in dessen Bezirke die Persönlichkeit, deren Ruhestandsversetzung oder deren Pensionsregelung in Frage ist, wohnt; hinsichtlich jener Bezirke, für welche ein Bezirksarzt zweiter Klasse aufgestellt ist, ist dieser zuständig. In denjenigen Fällen, in welchen außer dem von dem zustzudigen k. Bezirksarzte (Abs. 1) auszustellenden Zeugnisse ein zweites amtsärztliches Zeugniß erforderlich ist (§. 22 lf. D Abs. 2 der IX. Verfassungsbeilage), ist dieses von dem nächstwohnenden Bezirksarzte oder Landgerichtsarzte zu erholen. 2. In Ansehung des Staatseisenbahnpersonals bleibt es den instruirenden k. Be- hörden des Bahnbetriebes mit Rücksicht auf die Bekanntmachung vom 2. April 1882, den bahnärztlichen Dienst bei den bayerischen Staatseisenbahnen betr., (Ges.= u. Verordn.-Bl. S. 154) anheimgegeben, Bahnärzte an Stelle der unter Ziffer 1 bezeichneten Aerzte zur Ausstellung der erforderlichen amtsärztlichen Zeugnisse zu veranlassen. 3. Befindet sich die Persönlichkeit, deren Gesundheitszustand in Frage ist, wegen Geistesstörung in einer öffentlichen Irrenanstalt, so ist a) der Direktor dieser Anstalt zur Vorlage einer Krankengeschichte mit Gutachten, welches als amtsärztliches Zeugniß zu gelten hat, zu veranlassen. Sodann ist b) in den Fällen des §. 22 lit. D der IX. Verfassungsbeilage überdieß das Gut- achten des zuständigen Bezirksarztes (Ziff. 1 Abs. 1) bezw. nach Umständen des treffenden Bahnarztes (Ziff. 2) zu erholen. Die Letztgenannten haben je- doch zur Untersuchung und Beobachtung des Kranken nur nach vorgängigem Einvernehmen mit dem Anstaltsvorstande zu schreiten. 4. Bei verwickelten Krankheitsfällen, deren zuverlässige Beurtheilung ganz besondere Kenntnisse und Erfahrung erheischt, ist es gestattet, einen Spezialisten aus der Reihe der ordentlichen oder außerordentlichen Professoren der bayerischen Landesuniversitäten mit seiner gutachtlichen Aeußerung zu hören; solchen Gutachten ist sodann die Bedeutung eines amts- äxztlichen Zeugnisses beizumessen. 5. Die vorstehenden Zuständigkeitsbestimmungen haben bezüglich der Ausstellung

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