Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1882.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1882

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1882.

Volume count:: 9

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1882

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 55.

Volume count:: 55

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Königlich Allerhöchste Verordnung, die Erhebung von Depositalgebühren betr.

Volume count:: 17,083

Document type:: Periodical

Structure type:: law

600 27. Januar 1877 bei der Königlichen Bank oder andern Kassen des Staates hinter— legten Gelder und Werthpapiere zu entrichten sind, zu verordnen, was folgt: 8. 1. Die Depositalgebühr beträgt 1/10 vom Tausend des hinterlegten Betrages oder Werthes. Uebersteigt die Dauer der Verwahrung einer Masse den Zeitraum eines Jahres, so wird außerdem für jedes weitere angefangene Jahr von der ersten Erlage an gerechnet die Hälfte der in Absatz 1 bestimmten Gebühr unter Zugrundlegung des jeweiligen Gesammt- Betrages oder -Werthes des Depositums in Ansatz gebracht. §. 2. Der Mindestbetrag der Depositalgebühr ist 20 Pfennig. Pfennigbeträge, welche ohne Rest nicht durch zehn theilbar sind, werden auf den nächst höheren, durch zehn ohne Rest theilbaren Betrag abgerundet. §. 3. Für die Aufbewahrung von Beträgen oder Werthen unter 20 Mark wird keine Gebühr erhoben. Für die Aufbewahrung von Beträgen oder Werthen von 20 bis 100 Mark einschließlich wird die in §. 1 Absatz 2 bestimmte Gebühr nicht erhoben. S. 4. In den Landestheilen rechts des Rheins finden die Bestimmungen der Artikel 77, 78 des Gebührengesetzes über Fälligkeit und Stundung der Gebühren nach Artikel 76 l. c. auf die in Vormundschaften und Pflegschaften geschuldeten Depositalgebühren entsprechende An- wendung. §. 5. Gegenwärtige Verordnung tritt mit dem 1. Januar 1883 in Kraft. Vom gleichen Tage an ist §. 17 Unserer Verordnung vom 25. September 1879, das gerichtliche Hinterlegungswesen im Regierungsbezirke der Pfalz betreffend, aufgehoben. Massen, welche sich am 1. Januar 1883 bereits in Verwahrung befinden, sind hin- sichtlich der Gebührenbewerthung in den Landestheilen rechts des Rheins wie neu zugehende, in dem Regierungsbezirke der Pfalz aber nach den bisherigen Bestimmungen zu behandeln.

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