Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1882.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1882

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1882.

Volume count:: 9

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1882

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 55.

Volume count:: 55

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung, die Uebertragung der Besorgung des Depositenwesens bei dem k. Amtsgerichte München I Abtheilung A für Civilsachen an die k. Bank betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

602 §. 2. Zu diesem Zwecke wird bei der k. Filialbank München ein eigenes Bureau — De- positenbureau — eingerichtet und werden zwei Beamte, ein Kassier und ein Buchhalter, aufgestellt, welche unter Leitung des Vorstandes der k. Filialbank München stehen. Alle die k. Bank verpflichtenden Urkunden und schriftlichen Erklärungen des Depositen- burcau müssen von dem Kassier und dem Buchhalter oder deren Stellvertreter unter- zeichnet sein. §. 3. Dem Depositenbureau obliegt die Annahme, Verwahrung und weitere Behandlung der Gerichtsdepositen nach Maßgabe der schriftlichen Verfügungen — Mandate — der in §. 4 bezeichneten Gerichte und der dort erwähnten Staatsanwaltschaft. Für letztere kommen die in gegenwärtiger Bekanntmachung über den gerichtlichen Verkehr mit dem Depositen- bureau getroffenen Bestimmungen gleichmäßig zur Anwendung. 8. 4. In Betreff der zur Hinterlegung geeigneten Gegenstände, welche im Wege der Kor- respondenz oder mittels schriftlicher Eingabe eines Betheiligten an das Depositenbureau der k. Filialbank gelangen, bedarf es eines Annahmemandates dann nicht, wenn im Begleit- schreiben sowohl die Rechtssache, zu welcher hinterlegt wird, als das Gericht, bei welchem sie anhängig ist, genügend bezeichnet sind. F. 5. Das beim Depositenbureau hinterlegte Baargeld darf mit den Bankfonds nicht ver- mischt werden. Sollen in einzelnen Massen Baarbestände des Depositenbureau gemäß §. 3 Ziffer 2 der Königlich Allerhöchsten Verordnung vom 13. Dezember 1878, die Formation und den Wirkungskreis der k. Bank betreffend, bei der k. Bank verzinslich angelegt werden, so müssen über solche Bankanlagen Schuldscheine nach Vorschrift des 8. 19 Absatz 2 der alle- girten Verordnung ausgestellt werden, welche vom Depositenbureau zur einschlägigen Masse als Werthpapiere zu verbuchen und zu verwahren sind. Die hinterlegten Werthpapiere und Kostbarkeiten werden für jede einzelne Masse ge- sondert verwahrt.

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