Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1882.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1882

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1882.

Volume count:: 9

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1882

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 55.

Volume count:: 55

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung, die Uebertragung der Besorgung des Depositenwesens bei dem k. Amtsgerichte München I Abtheilung A für Civilsachen an die k. Bank betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

K 55. 603 F. 6. Das Depositenbureau wird, wenn es wahrnimmt, daß einzelne Massen einer Ver- fügung bedürfen, daß zur verzinslichen Anlage geeignete Baarbestände vorliegen, daß Zins- und Dividendenscheine nach eingetretener Fälligkeit nicht alsbald erholt werden oder daß eine Masse nach Wegfall der Ursache der Hinterlegung noch deponirt ist, dem Gerichte hievon Kenntniß geben. Eine Haftung für Ueberwachung der Ausloosung oder Kündigung von Werthpapieren übernimmt jedoch die k. Bank nur auf ein zur betreffenden Masse ausdrücklich gestelltes Verlangen und gegen eine jährlich vorauszahlbare Vergütung von zehn Pfennigen für jedes Stück der zu kontrolirenden Werthpapiere. S. 7. Auf gerichtliche Verfügung vermittelt das Depositenbureau bezüglich der bei ihm hinter- liegenden Massen gegen übliche bankmäßige Provision und Vergütung der Spesen: 1. die Einziehung der Valuta für ausgelooste oder gekündigte Werthpapiere; 2. den Ein= und Verkauf von Werthpapieren; 3. die Einziehung neuer Zins= und Dividendenscheine; 4. die Erhebung der Valuta für fällige Zins= und Dividendenscheine. Die Anlage, Kündigung oder Zurückziehung von Spaarkassageldern wird durch das Depositenbureau nicht vermittelt. §S. 8. Die in §. 3 bezeichneten Verfügungen der Gerichte und bezw. der Staatsanwalt- schaft — Annahme= und Ausgabe-Mandate — müssen außer dem Datum und der ge- richtlichen, bezw. staatsanwaltschaftlichen Fertigung enthalten: 1. Die Bezeichnung der Masse, für welche einzunehmen oder aus welcher zu veraus- gaben ist, mit Beisetzung des gerichtlichen Aktenzeichens und der Hauptbuchsnummer des Depositenbureau, soferne schon ein Folium angelegt ist; 2. Namen, Stand und Wohnort des Hinterlegers oder Empfängers; 3. den zu vereinnahmenden oder auszugebenden Geldbetrag in Ziffern; bei Werth- papieren deren Bezeichnung nach Gattung, Nummer, Nennwerth, unter Vormerkung der anhaftenden Coupons und Talons, insoweit nicht nach der Natur des aufge- tragenen Geschäfts — vergl. die Fälle des I. 7 — diese Angaben unthunlich

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