Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1882.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1882

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1882.

Volume count:: 9

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1882

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: Anhang zu dem Gesetz- und Verordnungs-Blatte für das Königreich Bayern vom Jahre 1882 enthaltend in Beilage I-IV eine Entscheidung des k. Verwaltungsgerichtshofes und drei Erkenntnisse des Gerichtshofes für Kompetenzkonflikte.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

supplement

Title:: Beilage I. Entscheidung des k. Verwaltungsgerichtshofes in der Sache, die provisorische Erhebung von Gemeindeumlagen der Stadt Donauwörth, hier den Kompetenzkonflikt zwischen dem k. Staatsministerium des Innern und dem k. Verwaltungsgerichtshofe betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: supplement

2 und des k. Postofficials Starklauf nebst Genossen von Donanwörth am 30. desselben Monats erhobenen Beschwerde, insoweit in dieser Entschließung eine Verpflichtung der Beschwerdeführer zur Leistung von Gemeindeumlagen in der Stadt Donauwörth für die Jahre 1879 und 1880 ausgesprochen ist, der k. Verwaltungsgerichtshof zuständig sei. Gegen diese Entscheidung hat das k. Staatsministerium des Innern unterm 31. März d. Is. in Gemäßheit von Art. 29 Ziff. 2 des Gesetzes vom 18. August 1879, die Entscheidung der Kompetenzkonflikte betreffend, den Kompetenzkonflikt erhoben und in einer Denkschrift vom 9. April 1881 den dort näher begründeten Antrag gestellt: der Gerichtshof für Kompetenzkonflikte wolle erkennen, daß der k. Verwaltungsgerichtshof zur Bescheidung der von J. Seiler und J. Starklauf und Genossen gegen die Entschließung der k. Regierung von Schwaben und Neuburg, Kammer des Innern, vom 14. Mai 1880 erhobenen Beschwerde vom 30. desselben Monats auch insoweit als der k. Verwaltungs- gerichtshof durch Entscheidung vom 18. März 1881 seine Zuständigkeit in Anspruch ge- nommen hat, nicht zuständig sei. Bei Darlegung des Sachverhaltes, welcher der mehrerwähnten Beschwerde des J. Seiler, J. Starklauf und Genossen zu Grunde liegt, ist auf das Streitver— hältniß zurückzugehen, welches schon wegen der Umlagenerhebung für das Jahr 1878 zwischen denselben Parteien ausgetragen wurde. Der Stadtmagistrat Donauwörth beschloß für das Jahr 1878 die Einhebung von Gemeindeumlagen. Als es zum Vollzuge dieses Beschlusses kam, erhoben viele Umlage— pflichtigen gegen die beschlossene Umlagenerhebung Einsprache, welche sie damit begründeten, daß ungeachtet der Umlagenerhebung die Ausnützung des Stadtforstes zu Gunsten der Gemeinderechtsbesitzer fortdauere entgegen den Bestimmungen in Art. 31 Abs. 1 und 2 und Art. 49 der diesrheinischen Gemeindeordnung. Mit ihrer Einsprache vom Stadtmagistrate Donauwörth abgewiesen, wendeten sie sich beschwerend an die k. Regierung von Schwaben und Neuburg, Kammer des Innern, mit der Bitte, dieselbe möge aussprechen, daß in der Stadt Donauwörth die Erheburg von Gemeindeumlagen insolange nicht stattfinden dürfe, als eine Gewährung des fraglichen Nutzgenusses an die Gemeinderechtsbesitzer fortdauere. Der Stadtmagistrat Donauwörth seinerseits berief sich zur Rechtfertigung seines angefochtenen Beschlusses auf ein zu Gunsten der Gemeinderechtsbesitzer bestehendes rechtsbegründetes Herkommen, worauf die k. Regierung

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