Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1882.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1882

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1882.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 9

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1882

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: Anhang zu dem Gesetz- und Verordnungs-Blatte für das Königreich Bayern vom Jahre 1882 enthaltend in Beilage I-IV eine Entscheidung des k. Verwaltungsgerichtshofes und drei Erkenntnisse des Gerichtshofes für Kompetenzkonflikte.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Supplement

Title:: Beilage I. Entscheidung des k. Verwaltungsgerichtshofes in der Sache, die provisorische Erhebung von Gemeindeumlagen der Stadt Donauwörth, hier den Kompetenzkonflikt zwischen dem k. Staatsministerium des Innern und dem k. Verwaltungsgerichtshofe betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Supplement

10 zur Bescheidung der Beschwerde vom 30. Mai 1880 komme es lediglich darauf an, ob sich die Regierungs-Entschließuing vom 14. Mai 1880 als „vorsorgliche Maßregel“ im Sinne von Art. 13 Ziff. 2 des Gesetzes über die Errichtung eines Verwaltungs-Gerichts- hofes darstelle, während die Würdigung der Frage, ob in einem gegebenen Falle vorsorgliche Maßnahmen zulässig und nothwendig sind, der Zuständigkeit des k. Verwaltungs- Gerichtshofes nicht minder entzogen sei, als die Würdigung der Frage, in welcher Weise jene Maßnahmen zu treffen seien. Daß der Regierungs-Entschließung vom 14. Mai 1880 der Charakter einer pro- visorischen Maßregel aber wirklich zukomme, könne im Hinblicke auf ihren Inhalt, wie auf den Inhalt der mit ihr im Zusammenhange stehenden Ministerial -Entschließung vom 26. Imi 1879, dann der Regierungs-Entschließung vom 4. Juli 1879 einem Zweifel nicht unterliegen und habe der k. Verwaltungs-Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 18. März ds. Is. auch selbst anerkannt, daß die Regierung ihrer, mit der Beschwerde des J. Seiler, J. Starklauf und (Genossen angefochtenen Entschließung lediglich pro- visorischen Charakter beigelegt habe. Die Denkschrift des k. Staatsministeriums des Innern wurde den Betheiligten zur Kenntnißnahme in Abschrift mitgetheilt. Von Seite der Beschwerdeführer J. Seiler und Genossen wurde auf Einreichung einer Denkschrift verzichtet, während für den Stadt- magistrat Donauwörth der Rechtsanwalt Hacker von dort unterm 29. April ds. Ze. mit einer Denkschrift eingekommen ist, in welcher unter näherer Begründung der gleiche Antrag gestellt wird, wie in der Denkschrift des k. Staatsministeriums des Innern. Bei der auf heute anberaumten Sachverhandlung in dem zur Entscheidung von Kompetenzkonflikten gebildeten Senate des k. Verwaltungs-Gerichtshofes, zu welcher Namens des Stadtmagistrates Donauwörth der rechtskundige Bürgermeister Gebhard von dort erschienen ist, während die Beschwerdeführer J. Seiler, J. Starklauf und Genossen unvertreten blieben, erstattete der zum Referenten aufgestellte Rath des k. Verwaltungs- Gerichtshofes Bauer Vortrag über den Sachverhalt, worauf der k. II. Staatsanwalt des k. Verwaltungs-Gerichtshofes Krais den in der ministeriellen Denkschrift gestellten Antrag in längerer Ausführung begründete, welchem Antrag sich der sodann zum Worte gelassene Vertreter der Stadtgemeinde Donanwörth in motivirter Weise anschloß. Die rechtliche Sachwürdigung hat Folgendes ergeben:

fullscreen: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1882. (9)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Appendix

Supplement

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Supplement

Image

Image fragment

fullscreen: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1882. (9) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1882. (9)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.