Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1882.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1882

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1882.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 9

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1882

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: Anhang zu dem Gesetz- und Verordnungs-Blatte für das Königreich Bayern vom Jahre 1882 enthaltend in Beilage I-IV eine Entscheidung des k. Verwaltungsgerichtshofes und drei Erkenntnisse des Gerichtshofes für Kompetenzkonflikte.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Supplement

Title:: Beilage I. Entscheidung des k. Verwaltungsgerichtshofes in der Sache, die provisorische Erhebung von Gemeindeumlagen der Stadt Donauwörth, hier den Kompetenzkonflikt zwischen dem k. Staatsministerium des Innern und dem k. Verwaltungsgerichtshofe betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Supplement

I. So mancherlei die Erwägungen sind, auf welchen die Entschließung der k. Regierung, Kammer des Innern, von Schwaben und Neuburg vom 14. Mai 1880 beruht, so laufen sic doch alle darauf hinaus: a) daß ein Grund nicht bestehe, die- Beschlüsse des Stadtmagistrates Donauwörth vom 4. April 1879 und vom 27. Februar 1880 abzuändern, welche dahin gehen, daß die von der dortigen Gemeinde-Vertretung pro 1879 und 1880 beschlossene Umlage von den Beschwerdeführern einzuheben sei; b) daß jedoch die in der Richtung gegen die Beschwerdeführer zugelassene Umlagener- hebung nur eine provisorische sein soll mit der Wirkung, daß die von ihnen einbezahlten Umlagen wieder zurückgefordert werden können, wenn durch verwaltungsrichterliches Urtheil dem Stadtmagistrate Donanwörth endgiltig die Befugniß würde aberkaunnt sein, Gemeindeumlagen neben der Vertheilung von Nutzungen aus dem Gemeindeforste zu erheben. Die hier zur Eutscheidung gestellte Frage ist also lediglich die, ob die Auflage zur Zahlung von Gemeindeumlagen vorbehaltlich des Anspruches auf Rückersatz, wenn diese Auflage nach durchgeführtem verwaltungsrechtlichen Verfahren als gesetzlich un- statthaft-anerkannt werden sollte, unter den Gesichtopnnkt einer „provisorischen Maß regel“ im Sinne von Art. 13 Ziff. 2 des Gesetzes über die Errichtung eines Ver- waltungsgerichtshofes fällt oder nicht. Den ersteren Standpunkt vertritt das k. Staatsministerium des Innern in seiner Denkschrift vom 9. April 1881, den letzteren hat sich der k. Verwaltungsgerichtshof an- geeignet in seinem Beschlusse vom 18. März 1881, durch welchen er seine Zuständigtkeit zur Bescheidung der Beschwerde des J. Seiler und Genossen aussprach. II. Die hier maßgebende Gesetzesstelle (Art. 13 Ziff. 2 des angeführten Gesetzes lautet einfach: Die Zuständigkeit des k. Verwaltungsgerichtshofes erstreckt sich nicht auf porovisorische Manßregeln. Ist der gesetzgeberische Grundgedanke dieser Gesetzesvorschrift auch weder in den Motiven zu dem Gesetzentwurfe, noch in den einschlägigen Verhandlungen beider Kammern zum präzisen Ausdrucke gelangt, so greift man doch nicht fehl, ihn zumeist in der Erwägung zu suchen, daß dem k. Verwaltungsgerichtshofe nur die endgiltige Entscheidung über be- strittene Rechte und Verbindlichkeiten, nicht aber die Aufgabe zugewiesen werden wollte, 2*

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