Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1882.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1882

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1882.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 9

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1882

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: Anhang zu dem Gesetz- und Verordnungs-Blatte für das Königreich Bayern vom Jahre 1882 enthaltend in Beilage I-IV eine Entscheidung des k. Verwaltungsgerichtshofes und drei Erkenntnisse des Gerichtshofes für Kompetenzkonflikte.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Supplement

Title:: Beilage I. Entscheidung des k. Verwaltungsgerichtshofes in der Sache, die provisorische Erhebung von Gemeindeumlagen der Stadt Donauwörth, hier den Kompetenzkonflikt zwischen dem k. Staatsministerium des Innern und dem k. Verwaltungsgerichtshofe betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Supplement

12 Zustände lediglich vorübergehender Natur zu schaffen, welche nur Geltung haben sollen bis zum Erlasse der Rechtsentscheidung. Ein weiterer und nicht zu unterschätzender Grund für die ausschließliche Zuständigkeit der aktiven „Verwaltung in Bezug auf Ent- scheidungen von lediglich provisorischer Natur lag wohl auch in dem Gedanken, daß es im Hinblicke auf den Zweck dieser Art von Entscheidungen, dann auf die nur transitorische Wirkung derselben, durchaus unstatthaft erscheine, hier der Ausscheidung von Rechts- und, Ermessensfragen Raum zu geben und somit beim Einspielen einer Ermessensfrage in das eine provisorische Entscheidung erheischende Streitverhältniß für den Erlaß dieser Ent- scheidung eine Konkurrenz des k. Verwaltungs-Gerichtshofes mit der aktiven Verwaltung zuzulassen. IIII. Ehe nun dazu geschritten werden soll, die Begriffsbestimmung einer provisorischen Maßregel im Sinne des Art. 13 Ziff. 2 des angeführten Gesetzes nach ihrer positiven Seite festzustellen, wird es sachdienlich sein, zwei Gesichtspunkte zu erörtern, welche vorweg bei Prüfung der Anwendbarkeit der mehrerwähnten Gesetzesstelle auf einen gegebenen Fall außer Betracht zu bleiben haben. Nicht entscheidend bei Prüfung dieser Frage ist zunächst die Bezeichnung einer behördlichen Verfügung als „provisorische Maßregel.“ Stellt sich die in Frage befindliche Verfügung ihrem Wesen nach nicht dar als provisorische Maßregel, so hat auf sie auch die Vorschrift des Art. 13 Ziff. 2 des angeführten Gesetzes keine Anwendung zu finden, mag sie immerhin als provisorische Maßregel bezeichnet sein. Ebensowenig von Belang für die Anwendbarkeit der bezeichneten Gesetzesbestimmung ist die Frage der rechtlichen Begründung einer provisorischen Maßregel. Die Würdigung der Frage, ob in einem gegebenen Falle zur Erlassung eines Provisoriums überhaupt ausreichende Gründe vorhanden waren, ob die getroffene Maßregel inhaltlich die richtige, die zweckentsprechende war, berührt nicht mehr den hier allein in Betracht zu neh- menden Präjudizialpunkt der prozessualen Eigenschaft des Bescheides; sie geht weit darüber hinaus, indem sie den Bescheid als solchen, also schon die Sache selbst ergreift. Die rechtliche Begründung des mit einer Beschwerde angefochtenen Bescheides kann aber niemals das Kriterium bilden für die Zuständigkeitsfrage, durch deren Beantwortung ja erst festgestellt werden soll, welcher Behörde es zukommt, über die rechtliche Begründung zu befinden.

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