Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1882.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1882

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1882.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 9

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1882

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: Anhang zu dem Gesetz- und Verordnungs-Blatte für das Königreich Bayern vom Jahre 1882 enthaltend in Beilage I-IV eine Entscheidung des k. Verwaltungsgerichtshofes und drei Erkenntnisse des Gerichtshofes für Kompetenzkonflikte.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Supplement

Title:: Beilage I. Entscheidung des k. Verwaltungsgerichtshofes in der Sache, die provisorische Erhebung von Gemeindeumlagen der Stadt Donauwörth, hier den Kompetenzkonflikt zwischen dem k. Staatsministerium des Innern und dem k. Verwaltungsgerichtshofe betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Supplement

Beil. J. 13 Die gegentheilige Auschauung müßte nothwendig zu einer Vermengung der Prüfung der Zuständigkeitsfrage mit der Sachentscheidung führen und es wäre kein äußeres Merkmal mehr vorhanden, nach welchem sich die Zuständigkeit ohne vorheriges Eingehen in die Sachentscheidung bestimmen ließe. Sollte der k. Verwaltungsgerichtshof befugt sein, bei der Frage der Anwendbarkeit der mehrgedachten Gesetzesbestimmung die innere Berichtigung einer provisorischen Maßregel in Betracht zu ziehen und davon seine Zuständigkeit abhängig zu machen, so ergäbe sich folgerichtig, daß das k. Staatsministerium des Innern zwar zuständig wäre zur Bescheidung von unbegründeten, nicht aber auch von begründeten Beschwerden gegen provisorische Maßregeln. Es kann auch nicht angehen, hier eine Unterscheidung zu machen, etwa in dem Sinne, daß der k. Verwaltungsgerichtshof zwar nicht befugt sein soll, die sachliche Begründung einer provisorischen Verfügung zu prüfen, daß dessen Zuständigkeit aber jedenfalls dann angenommen werden müsse, wenn in einem gegebenen Falle der Erlaß einer provisorischen Maßregel überhaupt gesetzlich unstatthaft erscheine. Die Trennung der Beschwerden wegen Gesetzesverletzung von den Beschwerden mit anderer Begründung liefe darauf hinaus, daß dem Unterschiede zwischen Rechts= und Thatfragen ein Einfluß auf die Zuständigkeit eingeräumt würde. Damit wire aber speziell auf dem Gebiete der provisorischen Maßregeln ein Prinzip zugelassen, welches nach dem Grundgedanken des Gesetzes über die Errichtung eines Ver- waltungsgerichtshofes in Frage der Zuständigkeit dieses Gerichtshofes als unbedingt ausgeschlossen gelten muß, da derselbe nach der klar ausgesprochenen Intention des Gesetzes nicht Cassationshof, sondern wirkliche Instanz sein sollte. Die Rechtsverletzung durch ein grundlos ergangenes Provisorium wirkt auch ganz gleichmäßig, ob sic auf irriger Subsumtion der Thatsachen unter ein bestehendes Gesetz beruht, also z. B. wenn für eine provisorische Anordnung nach Art. 60 Abs. 2 des Wasser- benützungsgesetzes vom 28. Mai 1852 ein Bedürfniß angenommen wird, wo ein solches in Wirklichkeit nicht vorliegt; oder ob ihr ein Gesetz als rechtliche Stütze überhaupt nicht zur Seite steht. In beiden Fällen wird durch das Provisorium kein Recht zu- oder aberkannt, sondern nur ein vorübergehender Zustand, also jenes Verhältniß geschaffen, dessen Normirung nach dem oben in erster Reihe betonten Grundgedanken

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