Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1882.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1882

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1882.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 9

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1882

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: Anhang zu dem Gesetz- und Verordnungs-Blatte für das Königreich Bayern vom Jahre 1882 enthaltend in Beilage I-IV eine Entscheidung des k. Verwaltungsgerichtshofes und drei Erkenntnisse des Gerichtshofes für Kompetenzkonflikte.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Supplement

Title:: Beilage I. Entscheidung des k. Verwaltungsgerichtshofes in der Sache, die provisorische Erhebung von Gemeindeumlagen der Stadt Donauwörth, hier den Kompetenzkonflikt zwischen dem k. Staatsministerium des Innern und dem k. Verwaltungsgerichtshofe betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Supplement

14 der Vorschrift des Art. 13 Ziff. 2 des oft erwähnten Gesetzes dem k. Verwaltungsgerichts- hofe entrückt werden wollte. Wenn entgegen vorstehender Auffassung die Absicht des Gesetzes über die Errichtung eines Verwaltungsgerichtshofes angerufen wird, in welcher es nicht gelegen haben könne, den Betheiligten den Schutz dieses Gerichtshofes dadurch zu entzichen, daß die Verwaltungs- behörden statt ordnungsgemäße Entscheidungen zu treffen, ohne Vorhandensein der gesetzlichen Voraussetzungen provisorische Beschlüsse erlassen, so ist diese Annahme zweifellos zutreffend. Aber mit der gleichen Berechtigung kann man sagen, daß es der Absicht dieses Gesetzes gewiß nicht minder ferne lag, den unbestrittenen Rechtssatz zu verlassen, daß nur diejeuige Oberbehörde befugt ist und befugt sein kann, den Mißbrauch in Bezug auf Ausübung einer behördlichen Befugniß abzustellen, welcher es nach den durch die Gesetze über die Zuständigkeiten gesteckten Grenzen zukommt, über den richtigen Gebrauch fraglicher Befug- niß zu befinden. Nachdem nun aber nach der klaren Vorschrift des Art. 13 Ziff. 2 des Gesetzes über die Errichtung eines Verwaltungsgerichtshofes Beschwerden wegen Verfügung provisorischer Maßregeln der Judicatur dieses Gerichtshofes entzogen und mit dem Rechte- schutze der Betheiligten auf diesem Gebiete nach dem Willen des Gesetzes die Ober- behörden der aktiven Verwaltung betraut sind, so erscheint auch obiger Erwägungs- grund nicht geeignet, den Beweis der Zuständigkeit des k. Verwaltungegerichtshofes in Bezug auf ein materiell unbegründetes Provisorium zu unterstützen. In dem hier vertretenen Sinne hat sich auch das vormalige Oberappellationogericht des Königreiches ausgesprochen in seinem Erkenntnisse vom 21. Oktober 1844 (Bl. f. R. A. Bd. XVI S. 330), in welchem es sich darum handelte, ob gegenüber der Vorschrift in §. 54 Ziff. 4 der Prozeß= Novelle vom 17. November 1837, wonach beim Vorliegen zweier in der Hauptsache gleichförmiger Erkenntnisse gegen provisorische Verfügungen die Appellation an die III. Instanz ausgeschlossen war, die. Voraussetzungen einer provisorischen Verfügung gegeben waren. In Anwendung dieser Erörterungen auf den hier vorliegenden Fall ergibt sich vor- erst soviel, daß die Fragen · a)obnachdcrGemeindeordnnngfürdasrcchtgrhcinischcBayerneinem-voi- sorische Umlagen-Erhebung überhaupt als rechtlich zulässig erscheine;

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