Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1882.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1882

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1882.

Volume count:: 9

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1882

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: Anhang zu dem Gesetz- und Verordnungs-Blatte für das Königreich Bayern vom Jahre 1882 enthaltend in Beilage I-IV eine Entscheidung des k. Verwaltungsgerichtshofes und drei Erkenntnisse des Gerichtshofes für Kompetenzkonflikte.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

supplement

Title:: Beilage II. Erkenntniß des Gerichtshofes für Kompetenzkonflikte in Sachen des Garnisonsverwaltungs-Oberinspektors a. D. Ferdinand Gnätz in Bamberg gegen den k. Militärfiskus wegen Forderung, hier den bejahenden Kompetenzkonflikt zwischen dem k. Landgerichte München 1 und der Intendantur des k. I. Armeekorps betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: supplement

Beil. II. 23 17. Februar 1873 bis zum 9. November 1875, an welchem Tage der Kassenübertrag vom Garnisonsverwaltungs-Oberinspektor Gnätz an den Garnisonsverwaltungs-Oberinspektor Zech beendigt worden, zurückzuführen sei und, da zur fraglichen Zeit Garnisonsverwaltungs- Oberinspektor Gnätz und Kaserneninspektor Strattner mit dem Kassaverschlusse, sowie mit der Führung des Kassenwesens betraut gewesen, im Hinblicke auf §. 23 des citirten Kriegsministerial -Rescripts, wonach die Kasse unter doppeltem Verschlusse des obersten Beamten als Vorstand und Kassier und des zweiten Beamten als Controleur der Garni- sonsverwaltung zu stehen habe und diese beiden Beamten für die Richtigkeit aller Einnahmen und Ausgaben, sowie des Kassenbestandes und dessen sichere Verwahrung gemeinschaftlich und solidarisch zu haften haben, auch die solidarische Haftbarkeit der genannten Beamten für die von ihnen verwalteten Kassenbestände in Anspruch zu nehmen sei. Auf die von dem Garnisonsverwaltungs-Oberinspektor Gnätz und dem Kasernen- inspektor Fr. Strattner gegen diesen Intendanturbeschluß eingereichten Rekursschriften erließ das k. Kriegsministerium unter dem 17. Oktober 1879 motivirte Entschließung dahin, daß die in den gedachten Schriften gegen den Administrativbeschluß vom 6. Jannuar 1879 vorgebrachten Behauptungen als geeignet nicht erachtet werden könnten, die Rekursbitte um Aufhebung des genannten Beschlusses zu begründen. Mittlerweile war zufolge Requisition der k. Corps-Intendantur des I. Armeekorps vom 15. Jannar 1879 das k. Landrentamt Bamberg von der General-Militärkasse mittelst Schreibens vom 16. Jannar 1879 ersucht worden, dem Garnisonsverwaltungs-Oberinspektor Guätz wegen seiner Aerarialschuld vom 1. Februar 1879 an bis auf Weiteres den nach Maßgabe der Bestimmungen in §. 749 Abs. 2 und 5 der Reichs-Civilprozeßordnung mit monatlich 25-AX 83 J zulässigen Abzug an seiner Pension zu machen und guartaliter an die Corps-Zahlungsstelle des I. Armeekorps abzuführen. Hiedurch sich beschwert erachtend, erhob Garnisonsverwaltungs-Oberinspektor a. D. Ferdi- nand Gnätz unter Bezugnahme auf die vorerwähnten Beschlüsse und Verfügungen und unter der Behauptung, daß ein Verschulden auf seiner Seite weder begründet, noch nachgewiesen sei, bei dem Landgerichte München 1 gegen den k. Militärfiskus Klage mit der Bitte, zu erkennen: der Beklagte sei schuldig, unter Aufhebung des Beschlusses vom 6. Januar 1879, dem Kläger dessen Pension ungeschmälert auszubezahlen. Derselbe habe die Prozeßkosten zu tragen, beziehungsweise zu ersetzen. 47

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