Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1882.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1882

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1882.

Volume count:: 9

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1882

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: Anhang zu dem Gesetz- und Verordnungs-Blatte für das Königreich Bayern vom Jahre 1882 enthaltend in Beilage I-IV eine Entscheidung des k. Verwaltungsgerichtshofes und drei Erkenntnisse des Gerichtshofes für Kompetenzkonflikte.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

supplement

Title:: Beilage II. Erkenntniß des Gerichtshofes für Kompetenzkonflikte in Sachen des Garnisonsverwaltungs-Oberinspektors a. D. Ferdinand Gnätz in Bamberg gegen den k. Militärfiskus wegen Forderung, hier den bejahenden Kompetenzkonflikt zwischen dem k. Landgerichte München 1 und der Intendantur des k. I. Armeekorps betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: supplement

24 Der Vorsitzende der I. Civilkammer des k. Landgerichts München I bestimmte hierauf zur Verhandlung über die Klage die Sitzung genannter Kammer vom 27. Februar 1880. Inhaltlich einer an das Landgericht München I gerichteten Schrift vom 29. pr. 30. Jannar 1880 wurde von der Intendantur und zwar, wie es in dieser Schrift heißt, zu der bei dem k. Landgerichte München 1 anhängigen Sache des Garnisonsverwaltungs- Oberinspektors a. D. Ferdinand Gnätz gegen den k. Militärfiskus wegen Forderung mit Bezug auf Art. 10 des Gesetzes vom 18. August 1879 (Gesetz= und Verordnungsblatt Nr. 53) im Namen und Auftrage des k. Kriegsministeriums die Erklärung abgegeben, daß der Rechtsweg für unzulässig erachtet werde, weil 1 2) Der die Klage Haftungen aus der Amtsführung, dem amtlichen Rechnungswesen des Klägers Gnätz zum Gegenstande habe und sich darauf gründe, daß in dieser Beziehung ein Verschulden des 2c. Gnätz nicht vorliege; die Feststellung und der Ausspruch solcher Haftungen aber nach den bestehenden Verordunngen zum Wirkungskreise der Administrativbehörden gehöre und deren deffallsige Beschlüsse nicht, wie die Klage bezwecke, durch richterliche Entscheidung aufgehoben werden könnten; insbesondere die Frage, ob dem Kläger Gnätz eine Vernach- lässigung der administrativen Vorschriften, eine Verletzung seiner dienstlichen Obliegenheiten, also ein dienstliches Verschulden zur Last falle und derselbe hiewegen Ersatz zu leisten habe, nicht Gegenstand der civilrechtlichen Cognition sein könne, vielmehr die Entscheidung hierüber ausschließlich den vorgesetzten Dienstes- oder Verwaltungsstellen vermöge der diesen obliegenden Dienstesaufsicht zustehe; überdieß in Sachen der vorliegenden Art ein von den Gerichten verfolgbarer Anspruch gegen den Fiskus auch dann, wenn der Anspruch auf civilrechtliche Gründe gestützt werden könnte, nach gesetzlicher Bestimmung überhaupt erst ge- geben sei, wenn für den Defekt Ersatz geleistet sei. (Hofkammer-Verordnung vom 16. August 1779, Novelle vom 9. November 1808.) hiedurch hervorgerufene Kompetenzkonflikt wurde durch Urtheil des Gerichtshofes für Kompetenzkonflikte vom 2. Dezember 1880 dahin entschieden, daß in dieser Sache ein bejahender Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden zur Zeit nicht gegeben sei. Hienach wurde zur Verhandlung der Sache vor der l. Civilkammer des k. Landgerichts München I neuerliche Tagfahrt auf den 23. Februar 1881 auberaumt.

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