Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1882.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1882

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1882.

Volume count:: 9

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1882

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: Anhang zu dem Gesetz- und Verordnungs-Blatte für das Königreich Bayern vom Jahre 1882 enthaltend in Beilage I-IV eine Entscheidung des k. Verwaltungsgerichtshofes und drei Erkenntnisse des Gerichtshofes für Kompetenzkonflikte.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

supplement

Title:: Beilage III. Erkenntniß des Gerichtshofes für Kompetenzkonflikte in Sachen des Philipp Oberer, Ackerers von Battweiler, nun in Zweibrücken wohnhaft, gegen die Distriktsgemeinde Zweibrücken wegen Entschädigung, hier den bejahenden Kompetenzkonflikt zwischen der k. Regierung der Pfalz, Kammer des Innern, und dem k. Oberlandesgericht Zweibrücken betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: supplement

— 659 — Zum 3 118 des Gesetzes. 240. Wenn im duse eines Verwaltungsstrafverfahrens die kaufmännischen Geschäftsformen zu Zweifeln in betreff der Beurteilung des Sachverhältnisses Anlaß geben oder für die Anwen- dung der Tarifnummer 4b Zweifel darüber bestehen, ob das Geschäft als ein solches anzusehen ist, das unter Zugrundelegung der Usancen einer Börse abgeschlossen ist, oder ob es sich um börsen- mäßig gehandelte Waren handelt, so sind über die zweifelhaften Fragen geeignete Sachver- ständige zu hören. In Bezirken, für welche Handelsvorstände bestehen, haben diese der Steuer- behörde für die verschiedenen Geschäftszweige Sachverständige zu bezeichnen. XIII. Erhebung und Verrechnung der Abgaben. ’5(241. (1) Jede zur Erhebung von Stempelabgaben ermächtigte Steuerstelle hat über die bei ihr eingezahlten oder gestundeten Abgaben ein besonderes Einnahmebuch zu führen, dessen Einrichtung die oberste Landesfinanzbehörde bestimmt. Das anliegende Muster 45 dient dabei als Vorbild. Wenn eine Steuerstelle nicht zur Erhebung der Stempelabgabe ohne Einschränkung befugt ist, braucht das Einnahmebuch den Vordruck nur für diejenigen Erhebungen zu enthalten, zu welchen sie ermächtigt ist. Soweit eine Stundung der Abgabe nach den §§5 102, 251 erfolgt, können dem Vordruck die zum gesonderten Nachweis der gestundeten Beträge erforderlichen Spalten hinzugefügt werden. (:) Amtsstellen, welche nur mit dem Verkaufe von Stempelmarken und abgestempelten Vordrucken oder mit der Abstempelung von Vertragsurkunden (7*.27 des Gesetzes) beauftragt sind, können die Einnahme dafür nach der Bestimmung der obersten Landesfinanzbehörde auch in anderen Büchern nachweisen. Auf diese finden die im §247 Abs. 2, 3 getroffenen Anordnungen keine Anwendung. 8242. Als Vor= und Gegenbuch zum Einnahmebuch ist von den zur Erhebung von Stempelab- gaben befugten Steuerstellen, mit Ausnahme der im § 241 Abs. 2 genannten, ein Anmeldungs- buch zu führen, für welches das Muster 46 als Vorvild dient. In dieses sind alle zur Entrichtung der Abgabe sowie zur Vornahme stenerpflichtiger oder steuerfreier Abstempelungen vorge- schriebenen Anmeldungen oder sonstigen Nachweise (vgl. Ziffer 1 der Anleitung zu Muster 46) sofort nach Eingang einzutragen mit alleiniger Ausnahme der vorläufigen Anmeldungen nach Muster 5, 12 und 14. Durch dieses Buch ist einerseits die Entrichtung der Abgabe oder die steuer- freie Abfertigung in allen Fällen, abgesehen von dem bloßen Verkaufe vorrätig gehaltener Wertzeichen, festzuhalten und anderseits die Stempelung derjenigen Wertpapiere und Lose, welche von der Stempelabgabe befreit sind, jedoch mit einem Stempelabdrucke versehen werden müssen, und die richtige Berechnung von Vergütungen, für welche nach Tarifnummer 9 Abs. 2 Steuerfreiheit beansprucht wird, zu überwachen. *21. (ri) Die zur Erhebung der Stempelabgabe für Wertpapiere der in Tarifnummer 1B8, Tarifnummer 2, 3 bezeichneten Art und die zur Versteuerung von Einzahlungen der in Tarif- nummer 18 Abs. 2 bezeichneten Art ermächtigten Steuerstellen führen außerdem ein Merkbuch über diejenigen Anzeigen, welche nach § 12 des Gesetzes und § 33 dieser Bestimmungen zu er- statten sind. Für das Merkbuch dient Muster 47 als Vorbild. (2) Im Merkbuch ist unter entsprechender Anderung des Vordrucks eine besondere Ab- teilung anzulegen zur Ausführung der in § 54 Abs. 3 vorgeschriebenen Überwachung der Ent- richtung der Abgabe nach Tarifnummer 3A von den im §# 17 des Gesetzes bezeichneten Ge- sellschaften. 8 244. ) Von den Steuerstellen, welche Stempelmarken, Stempelbogen und gestempelte Vordrucke zu verkaufen haben, ist über die Einnahme und Ausgabe der Stempelzeichen ein 7. Zuzlehung von Sachver- ständigen. 1. Einnahmebuch. Wuster 5 2. Anmeldungs- buch. Wuster 6 3. Merkbuch. Wuster 47 4. Stempel- zelchenbuch.

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fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918. (46)

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