Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1882.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1882

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1882.

Volume count:: 9

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1882

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: Anhang zu dem Gesetz- und Verordnungs-Blatte für das Königreich Bayern vom Jahre 1882 enthaltend in Beilage I-IV eine Entscheidung des k. Verwaltungsgerichtshofes und drei Erkenntnisse des Gerichtshofes für Kompetenzkonflikte.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

supplement

Title:: Beilage IV. Erkenntniß des Gerichtshofes für Kompetenzkonflikte in Sachen des Müllers Joseph Eich von Schweinheim gegen die dortige Gemeinde wegen Forderung eines Funktionsbezuges als Gemeindeausschußmitglied, hier den bejahenden Kompetenzkonflikt zwischen dem k. Amtsgericht Aschaffenburg und der k. Regierung von Unterfranken und Aschaffenburg, Kammer des Innern, betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: supplement

44 Gründe: Der Müller Joseph Eich von Schweinheim war in den Jahren 1870 und 1871 Mitglied des Gemeindeausschusses von Schweinheim. Am 13. Jänner 1881 stellte derselbe bei dem k. Amtsgerichte Aschaffenburg gegen die Gemeinde Schweinheim folgende Klage: · Den Mitgliedern des Gemeindeausschusses von Schweinheim während der Jahre 1870 und 1871 seien für ihre außerordentlichen Dienstleistungen jährlich je 25 Gulden — 42,86 — — als Remuneration und zwar schließlich von der k. Regierung von Unter- franken und Aschaffenburg bewilligt worden. Diese Remuneration hätten nun die damaligen übrigen Gemeindeausschußmitglieder für beide Jahre richtig ausbezahlt erhalten, nur Kläger habe, obwohl er sich gleich den andern Ausschußmitgliedern allen seinen Obliegenheiten und den in Folge der Kriegs- Ereignisse verursachten außerordentlichen Dienstleistungen unterzogen habe, eine gleiche ihm rechtlich gebührende Zahlung nicht empfangen, dieselbe werde ihm vielmehr verweigert. Er stelle daher den Antrag, die beklagte Gemeinde Schweinheim zur Zahlung von 85,72 JN nebst 5%/0 igen Verzugszinsen vom Tage der Klagestellung ab, sowie zur Kosten- tragung zu verurtheilen. In der anberaumten öffentlichen Sitzung des k. Amtsgerichts Aschaffenburg vom 12. Febrnar 1881 wurde zwischen den erschienenen Parteien verhandelt und sodann Be- weisbeschluß verkündet. Als Beweismittel wurden unter andern die über das Rechnungs- wesen der Gemeinde Schweinheim bestehenden Akten des k. Bezirksamts Aschaffenburg bezeichnet und dieselben in Folge dessen dem k. Amtsgerichte Aschaffenburg vom dortigen k. Bezirksamte zugestellt. Die k. Regierung von Unterfranken und Aschaffenburg, Kammer des Innern, welche von der Sachlage Kenntniß erlangt hatte, beanspruchte mit Entschließung an das k. Amts- gericht Aschaffenburg vom 27. Februar 1881 unter der Annahme, daß dieses sich in betreffender Angelegenheit als zuständig erachte, mit Hinblick auf Art. 8 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 1 des Gesetzes vom 18. August 1879, die Entscheidung der Kompetenz- konflikte 2c. 2c. betreffend, die Zuständigkeit zur Sache für die Verwaltungsbehörden, da ein civilrechtliches Verhältniß nicht vorliege.

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