Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1882.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1882

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1882.

Volume count:: 9

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1882

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: Anhang zu dem Gesetz- und Verordnungs-Blatte für das Königreich Bayern vom Jahre 1882 enthaltend in Beilage I-IV eine Entscheidung des k. Verwaltungsgerichtshofes und drei Erkenntnisse des Gerichtshofes für Kompetenzkonflikte.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

supplement

Title:: Beilage IV. Erkenntniß des Gerichtshofes für Kompetenzkonflikte in Sachen des Müllers Joseph Eich von Schweinheim gegen die dortige Gemeinde wegen Forderung eines Funktionsbezuges als Gemeindeausschußmitglied, hier den bejahenden Kompetenzkonflikt zwischen dem k. Amtsgericht Aschaffenburg und der k. Regierung von Unterfranken und Aschaffenburg, Kammer des Innern, betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: supplement

Beil. IV. 45 Es handle sich nämlich nach dem Klagsvorbringen des 2c. Eich um eine Forderung desselben an die Gemeinde Schweinheim, welche ihm auf Grund außerordentlicher Dienst- leistungen als Gemeindeausschußmitglied in den Jahren 1870 und 1871 von dem Gemeindeausschusse und beziehungsweise von der vorgesetzten Verwaltungsbehörde be- willigt worden sein soll, sonach beruhe der Anspruch des r2c. Eich nur auf einem öffentlich „echtlichen Akte, nämlich der bezüglichen Beschlußfassung des Gemeindeausschusses von Schwein- heim nach Maßgabe der bezüglichen Bestimmungen der dießrheinischen Gemeindeordnung. Der Kompetenzkonflikt wurde vom k. Amtsgerichte Aschaffenburg nach Vorschrift instruirt. Inmerhalb gesetzlicher Frist — am 25. pr. 28. März 1881 — reichte der k. Rechts- anwalt Will in Aschaffenburg für seinen Vollmachtgeber Joseph Eich eine Denkschrift ein, in welcher beantragt ist, der Gerichtshof für Kompetenzkonflikte wolle die Gerichte als in vorwürfiger Sache zuständig erklären. · In der Begründung wurde zugegeben, daß die Forderung der fraglichen Remuneration nur auf einem öffentlichrechten Akte, nämlich einem Beschlusse des Gemeindeausschusses von Schweinheim beruhe, jedoch daran die Bemerkung geknüpft, daß keine Verwaltungs- behörde diesen legal gefaßten Beschluß außer Wirksamkeit setzen oder eine Verurtheilung der Gemeinde aus demselben ableiten könne; übrigens habe das k. Bezirksamt Aschaffenburg die in Frage stehenden Nemunerationsansätze für alle damaligen Gemeindeausschußmitglieder von Schweinheim bei der Rechnungsprüfung unbeanstandet gelassen. Des Weiteren wurde angeführt, daß Ansprüche auf Vergütungen für öffentliche Dienst- leistungen Civilrechtssachen seien und zumeist auf dem Civilrechtswege geltend gemacht werden müßten, so z. B. die Ansprüche der Staats= oder Gemeindebeamten hinsichtlich ihres ständigen oder Funktionsgehaltes. Eine Denkschrift der Gemeindeverwaltung Schweinheim oder der k. Regierung von Unterfranken und Aschaffenburg, Kammer des Innern, liegt nicht vor. Nach Aufruf der Sache in heutiger öffentlicher Sitzung, in welcher von Seite der geladenen Betheiligten Niemand erschienen war, trug der ernaunte Berichterstatter über die bisherigen Verhandlungen vor, worauf der k. Oberstaatsanwalt den Antrag stellte, in vor- würfiger Sache die Unzuständigkeit der Gerichte auszusprechen. Diesem Antrage war auch stattzugeben. 5P#

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