Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1882.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1882

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1882.

Volume count:: 9

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1882

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 7.

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung, den Vollzug des Grundsteuergesetzes vom 15. August 1828/19. Mai 1881 betr.

Volume count:: 1281

Document type:: Periodical

Structure type:: law

54 Die einschlägigen Vollzugshandlungen der Rentämter sind der Aufsicht der Regierungsfinanzkammer unterstellt. Insoweit den Rentämtern aus der Zeit vor dem 1. Januar 1882 Fälle der in §. 120 Absatz 2 des Gesetzes bezeichneten Art bekannt sind, ist zunächst deren Bereinigung einzuleiten und thunlichst im ersten Halbjahre 1882 durchzuführen. §. 11. Die Vorschriften unter §. 73 des Gesetzes beziehen sich auf solche an grundsteuerpflichtigen Liegenschaften oder in der Person der Besitzer derselben eintretende Veränderungen, deren thatsächliches Vorhandensein aus bestimmten Anhaltspunkten nachweisbar ist, ohne daß den gesetzlichen Vorbedingungen für die Vornahme der Katasterumschreibung genügt worden wäre. Fälle der bezeichneten Art sind durch die Rentämter in besondere „Vor- merkungsbücher über die bestehenden Umschreibhindernisse“ einzutragen und durch Untersuchung des Sachverhaltes ihrer Erledigung zuzuführen. Die Art der anzustellenden Erhebungen hat sich je nach der gegebenen Veranlassung zu bemessen; führen dieselben zu dem Ergebnisse, daß die An- nahme von dem thatsächlichen Vorhandensein einer die Katasterumschreibung bedingenden Aenderung eine irrthümliche war, so ist die desfallsige Vormerk- ung zu löschen. Im entgegengesetzten Falle ist gegen die Parteien mit den im Gesetze vorgesehenen Zwangsmitteln vorzugehen. §. 12. Im Einzelnen wird, jedoch ohne daß hiemit beabsichtigt sein soll, die sämmtlichen möglicher Weise vorkommenden Verhältnisse in erschöpfender Weise darzulegen, folgendes bemerkt: 1) Werden dem Rentamte Besitzänderungen angemeldet, bei denen die Person des abtretenden Besitzers mit dem im Kataster vor- getragenen Besitzer nicht übereinstimmt, so ist zunächst die Be- rechtigung des abtretenden Kontrahenten zur Vornahme der Ber-

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