Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1882.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1882

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1882.

Volume count:: 9

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1882

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 7.

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung, den Vollzug des Grundsteuergesetzes vom 15. August 1828/19. Mai 1881 betr.

Volume count:: 1281

Document type:: Periodical

Structure type:: law

äußerung einer Prüfung zu unterstellen. Erscheint in Folge der gepflogenen Erhebungen eine Zwischenumschreibung von dem ka- tastermäßigen Besitzer auf den in der Anmeldung bezeichneten Veräußerer veranlaßt, dann ist der letztere zum Nachweise seines Besitztitels aufzufordern. 2) Werden dem Rentamte als Gegenstand einer notariellen Verlaut- barung Vertragsobjekte angemeldet, deren Bezeichnung eine unvoll- ständige oder mit dem Inhalte des Katasters nicht übereinstimmende ist, so hat das Rentamt die Aufklärung oder Bereinigung des Umschreibanstandes vorerst durch Benehmen mit dem anmeldenden Notare zu versuchen, falls aber hiedurch die Erledigung nicht her- beigeführt werden kann, die Betheiligten einzuvernehmen. Ergibt sich hiebei, daß wegen unrichtiger Bezeichnung der Vertragsobjekte in der Notariatsurkunde die Umschreibung unvollziehbar ist, so sind die Parteien zu entsprechender Berichtigung der Urkunde an- zuhalten. 3) Handelt es sich bei einer dem Rentamte angemeldeten Besitzänder- ung um Abtretung eines Theiles eines bisher unter Einer Plan- nummer im Kataster eingetragenen Grundstückes, hinsichtlich dessen eine Vermessung gemäß §. 82 des Grundsteuergesetzes noch nicht erfolgt ist, so hat das Rentamt die Vermessung durch den Be- zirksgeometer zu veranlassen und zu diesem Zwecke den Inhalt der auf die Theilabtretung sich beziehenden Anmeldung dem Bezirks- geometer abschriftlich mitzutheilen. — Vergl. §. 9 Abs. 3 der Bekanntmachung vom 15. Juni 1862 (Reg.-Bl. S. 1445 ff.) und §. 12 Abs. 2 der Bekanntmachung vom 23. September 1879 (J.-M.-Bl. III S. 1590 ff., Kreis-Amts-Bl. der Pfalz S. 549#ff.) — Die Unschreibung bleibt bis nach Vollzug der Vermessung und bis nach Uebergabe bezw. Revision des Messungsoperates ver- schoben. Stimmt das Ergebniß der Vermessung mit dem Inhalte der dem Rentamte über die Theilabtretung zugegangenen Anmeld-

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