Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1883.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1883

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1883.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 10

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1883

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 1.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Königlich Allerhöchste Verordnung, die Arzneitaxordnung für das Königreich Bayern betr.

Volume count:: 17248

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

(§. 92.) 587 bei deren Eingang zur Einsicht vorgelegt werden sollen, auch die darauf erlassenen Dekrete, Verfügungen und Berichte sämtlich von ihm sowohl im Konzepte, als auch in der Aus- fertigung mit vollzogen werden müssen. Dem Ocberforstmeister sind Regierungs= und Forsträte beigeordnet, die die Rechte der technischen Mitglieder des Kollegiums haben. Die Bezirksregierungen. 6. Betreffend die Justitiarien. Den Justitiarien sind im 8. 44 der Instruktion v. 23. Okt. 1817, außer den all- gemeinen Pflichten der Räte und neben der Bearbeitung der ihnen besonders übertragenen Departements, noch besondere Obliegenheiten vorgeschrieben, worin die neuere Gesetz- gebung keine Veränderungen getroffen hat. Es liegt ihnen nämlich, als Rechtskonsulenten der Regierung, ob, dahin zu sehen, daß nichts Gesetzwidriges beschlossen werde und daß die Prozesse des Fiskus mit Gründlichkeit geführt werden. Sie haben ferner für die gehörige Form aller rechtlichen Verhandlungen des Kollegiums zu sorgen und die Kon- trakte oder andere Ausfertigungen, wodurch das Kollegium Verbindlichkeiten eingeht oder Rechte erwirbt, im Konzepte wie in der Ausfertigung" mitzuzeichnen.* Die Geschäfts- anweisung v. 31. Dez. 1825 " verordnet deshalb auch, daß in Prozeß= und anderen Rechtssachen der Justitiarius, wenn solche ihm nicht ganz zugeschrieben werden, stets zum Korreferenten ernannt werden muß', und die Kabinettsorder von demselben Datum (sub D, Nr. VIII) bestimmt gleichfalls aus diesem Grunde, daß bei Verträgen und anderen Urkunden, deren Ausfertigung bei einer Abteilung erfolgt, nicht nur des Prüäsidenten, sondern auch eines Justitiarius Mitunterschrift, sowohl des Entwurfs, als der Aus- fertigung, erforderlich ist.8 — Die Bestellung solcher „Justitiarien“, d. i. solcher Regierungs- mitglieder, die die Befähigung zum Richteramt haben, ist alte preußische Tradition. Ob dieselbe heute noch irgendwelche Berechtigung hat, ist zweifelhaft. „Daß nichts Gesetz- widriges beschlossen werde“, ist nicht besondere Aufgabe der Justitiarien, sondern aller Regierungsmitglieder; im übrigen setzen die den Justitiarien gestellten Aufgaben keine Rechtskenntnisse voraus, die die Verwaltungsbeamten nicht haben; Prozesse für den Fiskus müssen doch von Rechtsanwälten geführt werden. 7. Betreffend die Kassenräte. Die Stellung des Kassenrates ist im §. 45 der Instruktion v. 23. Okt. 1817 näher bestimmt worden; indes haben die Kabinettsorder v. 31. Dez. 1825 und die Geschäfts- anweisung von demselben Datum hierüber wesentlich abweichende Anordnungen getroffen. Die Kabinettsorder v. 31. Dez. 1825 (D, Nr. II, 5) verordnet nämlich, daß der Kassen- rat die Kassen-, Etats= und Rechnungsangelegenheiten, soweit sie ihm nach der Geschäfts- anweisung zugewiesen sind, selbständig unter dem Präsidenten bearbeiten soll, und zu 1 Wegen der Mitzeichnung der Holzanweisungen insbes. durch den Oberforstmeister vgl. §. 24 der Instr. v. 23. Okt. 1817. 2 Zirk. Verf. v. 24. Febr. 1851 (M. Bl., S. 72), Allerh. Kab. O. v. 14. Okt. 1891 (M. Bl., S. 216), Schlieckmann a. a. O., S. 31 ff. 2 In dieser Beziehung bestimmt der §. 44 der Instr. v. 23. Okt. 1817, daß sie die Prüfung der Information, welche die Mandatarien des Fiskus anzufertigen haben, und die Konwolle der- selben bei der Führung der Prozesse, allenfalls durch Einsehung ihrer Handakten, besorgen sollen. Die auf die Staatskasse anzuweisenden Gebühren der Rechtsanwälte haben sie zu prüfen und zu bescheinigen. Verf. v. Z. Febr. 1882, M. Bl. S. 61.) Zugleich wird bestimmt, daß, wenn die Justitiarien den Depart.-Räten die Umstände be- merklich machen, worauf es ihnen bei den Pro- zessen ankommt, diese verbunden sind, ihnen die nötigen Nachrichten und Tatsachen mitzuteilen und die Ouellen zu bezeichnen, woraus sie das Nähere schöpfen können. Auch ist den Justitia- rien die Verbindlichkeit auferlegt, für die gehörige Anfertigung vollständiger und übersichtlicher Prozeß- tabellen und für deren Einreichung zur bestimmten Zeit zu sorgen (§. 14, Abs. 1 derselben Reg. Instr.) * Kab. O. v. 31. Dez. 1825, VIII, Abs. 2. 5 Dabei sind sie nach §. 44 a. a. O. zwar nicht für das Materielle, welches der Referent zu- nächst zu vertreten hat, wohl aber für die deut- liche, bestimmte und rechtliche Fassung dieser Ver- handlungen, so daß aus der Verletzung rechtlicher Formen keine Rechtsstreite entstehen, verant- wortlich. * Geschäftsanw. v. 31. Dez. 1825 zu Abschn. III u. IV, Abs. 3 unter den Worten „Ernennungen von Korreferenten“. 7 §. 24 der Instr. v. 23. Okt. 1817 (s. oben, E, IIII. * Ugl. oben, ebenda.

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