Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1815.

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1883

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1883.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 10

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1883

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 16.

Volume count:: 16

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

128 II. Buch. Der völkerrechtliche Verkehr innerhalb des Staatenverbandes. 1. Die rechtliche Grundlage dieser elgenartigen Stellung liegt, einerseits in dem Herkommen, anderseits in besonderen Verträgen (Kapitulationen), welche die christlichen Staaten nach dem Vorbilde Frankreichs mit den nicht- christlichen Staaten geschlossen haben. Die Grundlage bildet, abgesehen von dem Vertrag zwischen der Pforte und Venedig von 1479, der Vertrag von 1535 zwischen Franz I. und Soliman II. (Strupp I 11), dem eine Reihe von elf weiteren fran- zösisch-türkischen Verträgen bis zu dem heute noch geltenden Vertrag vom 28.Mai 1740 (Strupp 148) folgte. Nach türkischer Auffassung handelte es sich um einseitige, persönliche Gnadenbeweise des Sul- tans, die mit seinem Tode hinwegfielen. Erst 1740 wurde diese Auf- fassung aufgegeben. Der Vertrag von 1740 diente zugleich als Vorbild für die von der Türkei mit den übrigen europäischen Mächten in der Folgezeit geschlossenen Verträge, so auch für den preußisch-türkischen Freundschafts- und Handelsvertrag vom 22.März 1761 alten Stils (Fleischmann 253), dessen Bestimmungen durch die Verträge von 1840 und 1862 auf den deutschen Zollverein und durch den deutsch- türkischen Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag vom 26. August 1890 (R.G.B1.1891 S.117) mit zahlreichen und wichtigen Er- weiterungen auf das Deutsche Reich ausgedehnt wurden. a) Diese Verträge galten bis vor kurzem noch für das Gesamtgebiet der Türkei. Zwar enthielt schon das 14. Protokoll des Pariser Vertrags vom 25.März 1856 die Erklärung der Mächte, daß diese Verträge, „einem Zustando entsprechen, dem der gegenwärtige Vertrag (durch welchen die Türkei in die Völkerrechtsgemeinschaft aufgenommen wurde) ein Ende zu machen notwendig bestrebt sein muß“. Da aber die 1856 er- hoffte Reorganisation der türkischen Verwaltung ausblieb, wurden auch die Kapitulationen nicht beseitigt. Seitdem aber die Türkei in die Reihe der Verfassungsstaaten eingetreten ist, wurde die Beseitigung der konsularischen Gerichtsbarkeit wieder ernstlich in Erwägung ge- zogen. So ausdrücklich in dem österreichisch-türkischen Abkommen vom 26. Februar 1909 (Strupp II 27) und in dem italienisch-türkischen Friedensvertrag zu Lausanne vom 18. Oktober 1912. Im September 1914 hat die Türkei mit Wirkung vom 1. Oktober die Kapitulationen einseitig für ihr gesamtes Gebiet aufgehoben. Die erste Anerkennung des dadurch geschaffenen Zustandes enthalten die deutsch-türkischen Rechtsver- träge vom 11.Januar 19173). 3) Vgl. dazu v. Liszt, Jurist. Wochenschrift. 1917. S. 682. Über die Ver- handlungen der Türkei mit den Niederlanden vgl. Strupp, Orient S. 312 (aus dem niederländ. Orangebuch). |

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