Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1883.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1883

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1883.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 10

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1883

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: Anhang zu dem Gesetz- und Verordnungs-Blatte für das Königreich Bayern vom Jahre 1883 enthaltend in Beilage I-IV vier Erkenntnisse des Gerichtshofes für Kompetenzkonflikte.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Supplement

Title:: Beilage I. Erkenntniß des Gerichtshofes für Kompetenz-Konflikte in der Sache des Johann Georg Reich, Metallschlägers und des Rudolf Müller, Privatiers in Nürnberg, gegen die Stadtgemeinde Nürnberg wegen Vertrags-Erfüllung, hier den bejahenden Kompetenz-Konflikt zwischen dem k. Landgerichte Nürnberg und der k. Kreisregierung von Mittelfranken, Kammer des Innern, betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: Supplement

Beil. I. thum des Reich erklärt worden seien, müsse bemerkt werden, daß öffentliche Wege auch über Privateigenthum gehen können, und deßhalb das erwähnte gerichtliche Urtheil für die Entscheidung über die öffentliche Natur eines Weges irrelevant sei. Gegen diesen Beschluß wurde von den Betheiligteu, namentlich I. G. Reich, Besitzer des Hauses Nr. 9, und Elise Lauterbach, Erbin des Konrad Hechtl, Vesitzerin des Hauses Nr. 1, unter'm 16. 19. Mai 1875 Beschwerde zum k. Staatsministerium des Innern erhoben. Während Ersetzungsverhandlungen im Gange waren, erklärten die Beschwerdeführer am 25.29. März 1876, daß sie mit dem Nivellirungsplane und dem magistratlichen Beschlusse, so weit es sich um die Erhebung des fraglichen Landstreifens an der Rothenburger Straße zu einem öffentlichen Wege handelt, einverstanden seien, wenn der Nivellirungsplan, besonders was die darauf verzeichneten Höhenverhältnisse des Trottoirs an ihren Häusern betreffe, genau eingehalten und genehmigt werde, daß bei dem Hause der E. Lauterbach vor den Ladeneingängen an der Ostseite je eine Stufe in das Trottoir gelegt werde, an der Laden- wie Hausthüre der Nordseite das Trottoir mit der Hausthürschwelle sich vergleiche und die Kelleröffnung auf dem Trottoir angebracht und vergittert werde, und daß die Trottoirhöhe bei dem Anwesen des Reich nach dem vorgelegten Plane so gemacht werde, daß weder eine Erhöhung noch Tieferlegung des Trottoirs stattfinde. Reich verzichte auf den Fortbestand seiner in der Böschung befindlichen steinernen Treppe, sobald die Rothenburger Straße tiefer und gleich hoch mit dem neuen Trottoire vor seinem Anwesen gelegt werde, damit die z. Z. bestehende Einfahrt ermöglicht bleibe. Sie beantragten die Genehmigung dieses Vergleichs-Vorschlages. Der Magistrat erachtete einen civilrechtlichen Vergleich über einen Theil eines öffent- lichen Weges für unstatthaft. . Es könne sich nur darum handeln, ob die verlangten Zusagen Seitens der Straßen- polizeibehörde gemacht werden, und ob die Beschwerdeführer Reich und Genossen ihre Be- schwerde gegen die Regierungs-Entschließung vom 25. April 1875 zurücknehmen wollen, und wurde deßhalb ein Gutachten der polizeilichen Baukommission erholt. Dieses wurde am 7. Juli 1876 dahin abgegeben, es sei unter der Voraussetzung, daß die Regulirung der Niveau-Verhältnisse an der Rothenburger Straße die Anbringung oder Belassung von Vorlegstufen oder die Errichtung von Kellerlichtschichten erheische und die Hausbesitzer Reich und Genossen die Eigenschaft des an der Rothenburger Straße 17

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