Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1883.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1883

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1883.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 10

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1883

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: Anhang zu dem Gesetz- und Verordnungs-Blatte für das Königreich Bayern vom Jahre 1883 enthaltend in Beilage I-IV vier Erkenntnisse des Gerichtshofes für Kompetenzkonflikte.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Supplement

Title:: Beilage I. Erkenntniß des Gerichtshofes für Kompetenz-Konflikte in der Sache des Johann Georg Reich, Metallschlägers und des Rudolf Müller, Privatiers in Nürnberg, gegen die Stadtgemeinde Nürnberg wegen Vertrags-Erfüllung, hier den bejahenden Kompetenz-Konflikt zwischen dem k. Landgerichte Nürnberg und der k. Kreisregierung von Mittelfranken, Kammer des Innern, betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: Supplement

Beil. J. 7 der in Mitte liegenden Vertragsverhältnisse nicht berechtiget und werde daher beantragt: die Beklagte zu verurtheilen, bei Meidung einer Strafe von 1500 Mark für jeden Contraventionsfall jeglicher Vornahme von Nibvellirungs-Arbeiten in der Rothenburger Straße nach den Plänen Nr. 56028 vom 117. April und Nr. 37636 vom 14. Juli 1881 sich zu enthalten. Die Stadtgemeinde Rürnberg, vertreten durch Rechtsanwalt Erhard, beantwortete die Klage, indem sie mit Bezug auf die von ihr abschriftlich vorgelegten administrativen Verhandlungen widersprach, daß ein Vergleich abgeschlossen worden, und daß die Stadt— gemeinde sich verpflichtet habe, bei der seinerzeitigen Abhebung der Rothenburger Straße den den betheiligten Hausbesitzern bei den Vergleichsunterhandlungen vorgelegten Nivellirungs— plan einzuhalten. Das Gegentheil gehe aus dem Gutachten der polizeilichen Baukommission vom 6. Juli 1876, das zum Veschluß erhoben worden, hervor. Auf Grund dieses Beschlusses haben die Kläger ihre Erklärung vom 20. Juni 1877 abgegeben. Die Stadtgemeinde und die k. Regierung habe den Abschluß eines cipvilrechtlichen Ver- gleiches stets zurückgewiesen, an der Eigenschaft des vor den Häusern der Kläger sich hin- ziehenden Landstreifens als eines öffentlichen Weges festgehalten und jede Aenderung des Niveau's sich vorbehalten. Neuerlich habe sich die Nothwendigkeit der Aenderung des Niveau's herausgestellt und sei diese von der k. Regierung mit Entschließung vom 4. August 1881 genehmiget und auf klägerische Beschwerde vom k. Staatsministerium des Innern mit Entschließung vom 25. September 1881 bestätigt, die Beschwerde zurückgewiesen worden. Die Stadtgemeinde habe somit nie civilrechtliche Verpflichtungen gegenüber den Klägern überuommen; die Stadtgemeinde und die k. Regierung habe stets die aus der Polizei- gewalt im Interesse des öffentlichen Verkehrs fließende Befugniß gewahrt, und liege daher die Unzuständigkeit der Gerichte zu Tage. Es wurde der Antrag gestellt: die Klage des Reich und Genossen wegen Unzuständigkeit der Gerichte abzuweisen. Am 17. Jänner 1882 verkündete das k. Landgericht Nürnberg (Civilkammer II.) Urtheil dahin:

fullscreen: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1883. (10)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Appendix

Supplement

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Supplement

Image

Image fragment

fullscreen: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1883. (10) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1883. (10)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.