Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1883.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1883

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1883.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 10

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1883

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: Anhang zu dem Gesetz- und Verordnungs-Blatte für das Königreich Bayern vom Jahre 1883 enthaltend in Beilage I-IV vier Erkenntnisse des Gerichtshofes für Kompetenzkonflikte.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Supplement

Title:: Beilage I. Erkenntniß des Gerichtshofes für Kompetenz-Konflikte in der Sache des Johann Georg Reich, Metallschlägers und des Rudolf Müller, Privatiers in Nürnberg, gegen die Stadtgemeinde Nürnberg wegen Vertrags-Erfüllung, hier den bejahenden Kompetenz-Konflikt zwischen dem k. Landgerichte Nürnberg und der k. Kreisregierung von Mittelfranken, Kammer des Innern, betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: Supplement

1. die beklagtische Einrede der Unzuständigkeit der Gerichte d. i. der Unznläßigkeit des Rechtsweges wird als unbegründet verworfen, 2. die Beklagte ist verbunden, zur Hauptsache zu verhandeln, aus folgenden Gründen: Die von der Beklagten opponirte Voreinrede der Unzuständigkeit der Gerichte sei zu verwerfen, weil bei dem von Reich und der Wittwe Lanterbach mit der Stadtgemeinde abgeschlossenen Uebereinkommen privatrechtliche Ansprüche der Ersteren in soferne im Spiele gewesen, als dieselben damals und zwar Reich als unbestreitbarer Eigenthümer, Wittwe Lauterbach aber wenigstens als Prätendentin des Eigenthums an jenem Vorlande durch die gütliche Vereinbarung zugestanden haben, daß über ihr Privateigenthum ein öffentlicher Weg führe. D0o sich die Kläger auf dieses Abkommen als einen giltigen Vergleich beriefen, so seien die Gerichte dafür zuständig, das Dasein und die Giltigkeit des angerufenen Vergleichs zu untersuchen. Wäre der Vergleich wegen Mangels notarieller Verbriefung nicht giltig, so müßten die Privatrechte der Kläger wieder aufleben, und käme dann je nach dem Ergebnisse der weitern Verhandlung in Betracht, ob nicht das Klagpetitum vom Gesichtspunkte der Re- gatorienklage zur Geltung käme, welche gegenüber der Behauptung eines öffentlichen Weges auf fremdem Grunde keineswegs ausgeschlossen sei, im vorliegenden Falle um so weniger, als die Ausführung des nenen Nivellements nicht ohne Veränderungen am Grund und Boden ermöglicht wäre. Jedenfalls sei das klägerische Interesse in dieser Richtung auch civilrechtlicher Natur und die Zuständigkeit der Gerichte begründet. Gegen dieses Urtheil ergriff die Stadtgemeinde Nürnberg, vertreten vom Rechts- anwalte Erhard, unterm 17.|20. Februar 1882 die Berufung mit dem Antrage zu erkennen: Die Klage des J. G. Reich und des R. Müller sei wegen Unzuständigkeit der Gerichte d. i. Unzuläßigkeit des Rechtsweges abzuweisen. Zur Verhandlung dieser Berufung wurde Sitzung auf 24. März 1882 im lI. Senate des k. Oberlandesgerichts Nürnberg festgetzt. Für die Kläger bestellte sich der Rechtsanwalt Dr. Meyer unterm 23.]24. Februar 1882 als Anwalt.

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