Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen.: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1824.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1884

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1884.

Volume count:: 11

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1884

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Title page

Document type:: Periodical

Structure type:: Title page

68) nommen worden, mithin jedenfalls eine von den Glaͤubigern um so mehr anerkannte Novation eingetreten sei, als diese seit der Zeit die nur nach dem Conventionsfuße ent- richteten Zinsen unweigerlich angenommen häcten. Beides haben Se. Königliche Majestär zu genehmigen gerubek. Gegen die Ausführung der Vorschläge, die am vorigen tandtage, zur Herstellung mehrerer Gleichheit in der Erhebung der, zur Aufbringung erhöheter Staatsbedürfnisse, künf- tig etwa wiederum nöthigen Grundabgaben, von den Ständen gethan worden waren, hat. ten sich, bei der von den Behörden angestellten Erörterung, mehrere Bedenken zu Tage gelegt. Durch die jezt darüber und sonst in der Sache ihnen gemachten Mittheilungen sind sie auf den Antrag zurückgeführt worden, daß, um für den Fall des Bedarss erhöhe- cer Grundsteuern einen gleichmäßigen Erhebungssuß zu erlangen, die geomekrische Ver- mesfung und Bonitirung des Bodens versuchsweise, jedoch daß die Versuche auch als Theil des künftig berzustellenden Ganzen mie zu brauchen wären, vorgenommen, und das sich dabel ergebende Resultat bei künftiger tandesversammlung zur nochmaligen endlichen Erwägung ihnen vorgelegt werden möchte. Sie haben zu den für diese Versuche aufzu- wendenden Kosten obgedachtermaßen eine von Sr. Majestär eventualiter acceptirke Summe bei der Bewilligung ausgesebt. Uiber den Antrag selbst ist noch Höôchste Enc. schließung zu fassen. Die Bekanntmachung des, in dem für die neue Bewilligungszeie ergangenen Steuer- ausschreiben, bereits angekündigeen revidirten Personen-Steuer-Ausschreibens beruhet, nach- dem die auf die Einführung eines neuen Personal-Steuer-Systems früher gerichtete Ab- siche vor der Hand bei Seite zu setzen gewesen ist, auf der Prüfung und Benutzung der Bemerkungen, zu welchen die erbländischen Stände bei den über den ihnen zugefertigeen Entwurf des revidirten Ausschreibens angestellten Berathungen sich veranlaßt gefunden haben. Dabei ist die ihnen vorgelegte Frage: ob bei wieder eintretender Nochwendigkeie die Nichtangesessenen, zur Bestreitung außerordentlicher Staatslasten, mie besondern Abga- ben zu belegen, das Ausschreiben vom 27 sten November 1815, unter einigen durch die Erfahrung als rathsam und nöthig befundenen Modisicationen, zum Grunde zu legen seyn möôchte? berathen und begutachtet worden. Auch mie den zur zweckmäßigern Einrichtung der Bier-Trank-Steuern zu kreffenden Bestimmungen sind sie mehrseitig beschäftiget gewesen, und es wird, in wiefern die hier- unter gethanen Vorschläge die Hôöchste Genehmigung erhalten haben, aus dem deshalb im Seeuerausschreiben vorbehaltenen besondern Ausschreiben ersehen werden. Ob sie gleich auf den ihnen anheim gegebenen Antrag, daß allen denjenigen Anstalten und Setiftungen, welche Se. Königliche Majestäe, um ihres gemeinnüßlichen Zwek- kes willen, von Entrichtung der Accisabgabe frei zu lassen, Sich bewogen sinden, die Befreiung von der Mahl= Greschen-Abgabe zugestanden werden möchte, im Allgemeinen einzugehen, in Betracht der nöthigen äußersten Beschränkung der Steuereremtionen

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