Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1884.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1884

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1884.

Volume count:: 11

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1884

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 31

Volume count:: 31

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Abschied für den Landrath von Mittelfranken über dessen Verhandlungen in den Sitzungen vom 5. bis 17. November 1883.

Volume count:: 6443

Document type:: Periodical

Structure type:: law

e) von Arbeitsuchenden Zurückstellung vom Heeresdienst angestrebt wi 10. Anzeigen, die einen direkten oder in direkten Hinweis auf das Gese wird. den vaterländischen Hilfsdienst enthalten, soweit sie nicht vom #es über oder Kriegsamtsstellen ausgehen oder genehmigt sind. gamt Anzeigen in den Zeitungen usw. gleichzuachten sind in den Fällen unter 8 7 bis 10 Plakate, Flugblätter (Handzettel) sowie vervielfältigte Werbese Difr jeder Art. Zensurp flichtig sind: 1. Anzeigen, die sich auf die Bearbeitung und Lieferung von Artilleri «- oder auf die Lieferung von Maschinen und Geräten zu deren Hauumiton beziehen, de scch uuf gel b ung 2. Anzeigen, die sich auf Lieferungen aus dem neutralen Ausla ie soweit sie nicht nach Ziffer IIa 5 verboten sind. nde beziehen, Wer den vorstehenden Bestimmungen zuwiderhandelt oder zu ihrer Übertretum. auffordert oder anreizt, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr bestraft. Sind Miß dernde Umstände vorhanden, so kann auf Haft oder Geldstrafe bis zu 1500 Mark erkannt werden. « - Diese Verordnung tritt am 15. Februar 1917 in Kraft. kriegswohlsahrlspslege. Bekanntmachung über Wohlfahrtspflege während des Rrieges. Vom 15. Februar 1917. (Auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtiguug des Bundesrats zu wirt- schaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914.) §5 1. Wer zu Zwecken der Kriegswohlfahrtspflege oder sonst zu vaterlän- dischen oder gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken (Wohlfahrtszwecken) eine öffentliche Sammlung, eine öffentliche Unterhaltung oder Belehrung, einen öffent- lichen Vertrieb von Gegenständen oder eine öffentliche Werbung von Mitgliedern oder Mitunternehmern veranstalten will, bedarf für jeden Bundesstaat, in welchem die Veranstaltung stattfinden soll, der Erlaubnis der zuständigen Behörde Die Erlaubnis wird, soweit es sich nicht um einmalige Veranstaltungen handelt, nur für eine bestimmte Dauer und in geeigneten Fällen nur auf Widerruf erteilt. Sie kann von Bedingungen, insbesondere von der Hinterlegung einer Sicherheit, ab- hängig gemacht werden. Bevor die Erlaubnis erteilt ist, darf die Veranstaltung nicht öffentlich angekündigt werden. Die Erlaubnis gilt nur für das Gebiet, für das sie erteilt worden ist. Für An- kündigungen in Zeitungen oder Zeitschriften genügt es, wenn die Veranstaltung von der zuständigen Behörde des Ortes erlaubt worden ist, an dem die Zeitung oder Zeitschrift erscheint; jedoch müssen in der Ankündigung die Gebiete bezeichnet werden, auf welche die Erlaubnis beschränkt ist. - ·»· Die Landeszentralbehörden kann zugunsten bestimmter Arten von mildtätigen Zwecken Ausnahmen von der Vorschrift des Abs. 1 zulassen. ʒ 2. Der Erlaubnis bedarf auch, wer die im § 1 Abs. 1 bezeichneten Veran- staltungen vom Inland aus oder durch ausgesandte Mittelpersonen im Ausland vor- nehmen will. UÜber die Erteilung der Erlaubnis befindet die zuständige Behörde des Bundesstaats, in welchem der Veranstalter seinen Wohnsitz oder Sitz oder stän- digen Aufenthalt hat. · 212

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