Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1884.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1884

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1884.

Volume count:: 11

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1884

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 32.

Volume count:: 32

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Abschied für den Landrath der Oberpfalz und von Regensburg über dessen Verhandlungen in den Sitzungen vom 5. bis 15. November 1883.

Volume count:: 6,608

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Einschränkung des Fahrradverkehrs. 173 c) Arzte, Tierärzte, Geistliche, Heilgehilfen, Krankenschwestern, Hebammen, welche das Fahrrad zur Ausübung ihres Berufs be— nötigen, d) Personen, die infolge ihres körperlichen Zu— stands (Fehlen von Gliedmaßen, Lähmung usw.) auf die Benutzung eines Fahrrads (Dreirad, Selbstfahrer) angewiesen sind. 8 5. An Beamte oder andere im Dienst von Reichs-, Staats= und Gemeindebehörden tätige Per- sonen sowie an Militärpersonen darf gummihaltige Fahrradbereifung gewerbsmäßig gegen Vorlage einer mit Stempel und Unterschrift versehenen Bescheini- gung ihrer Behörde oder Dienstesstelle, daß das Fahrrad zur Ausübung ihres Dienstes benötigt ist, abgegeben werden. § 6. An eine Person wird zunächst nur ein Be- zugsschein bzw. Bescheinigung (s. 8 5) für den Bezug von höchstens einer ganzen Gummiausstattung (je 1 Decke und 1 Schlauch für jedes einzelne Rad des Fahrrades) ausgefertigt. Weitere Bezugsscheine bzw. Bescheinigungen f. 8 5) werden nur in angemessenen Zeitabständen erteilt. 8 7. Der Antrag auf Erteilung eines Bezugs- scheines ist von den in § 4 aufgeführten Personen oder deren gesetzlichen Vertretern mündlich oder schriftlich unter Vorlage der nach § 3 der Ober- polizeilichen Vorschriften über den Fahrradverkehr (Bayer. Ges= und Verordn.-Blatt 1907 S. 731 ff.) vorgeschriebenen Fahrradkarte bei der für den ständigen Wohnort zuständigen Ortspolizeibehörde, in München bei der K. Polizeidirektion, zu stellen. Die Ortspolizeibehörde prüft den Antrag und gibt ihn, soweit sie nach 8 4 nicht selbst zur Aus- stellung des Bezugsscheins berechtigt ist, mit gut-

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fullscreen: Kriegsanordnungen des stellvertretenden Generalkommandos I. Bayerischen Armeekorps.

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