Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1884.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1884

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1884.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 11

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1884

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: Anhang zu dem Gesetz- und Verordnungs-Blatte für das Königreich Bayern vom Jahre 1884 enthaltend in Beilage I-IV drei Erkenntnisse des Gerichtshofes für Kompetenzkonflikte und eine Entscheidung des kgl. Verwaltungsgerichtshofes.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Supplement

Title:: Beilage III. Erkenntniß des Gerichtshofes für Kompetenzkonflikte in Sachen des Lohnkutschers Georg Dietrich von München gegen die Stadtgemeinde München und die Münchner Trambahn-Actiengesellschaft wegen Entschädigung, hier den bejahenden Kompetenzkonflikt zwischen dem k. Landgerichte München I und der k. Regierung von Oberbayern, Kammern des Innern, betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: Supplement

26 der Zuständigkeit der Gerichte entrückt sei, indem über die Frage, ob der Zustand einer Straße durch Verschulden einer öffentlichen Behörde nicht der vorschriftsmäßige sei, ein Gericht niemals erkennen könne. Diese Kompetenz-Konflikts-Anregung könnte insoferne berechtigt erscheinen, als das k. Landgericht München I von der Anschanung ausgegangen ist, daß der Stadtmagistrat München in dieser Sache nicht als Vertreter der Gemeinde in ihrer Eigenschaft als juristische Person, sondern als öffentliche Behörde in Betracht komme, und sich demunge- achtet für befugt erachtet hat, über ein dem Stadtmagistrate in dieser Eigenschaft angeblich zur Last liegendes Verschulden zu entscheiden. Allein diese Anschauung des k. Landgerichts München 1 ist nicht begründet und die Anregung des Kompetenz-Konfliktes nach der thatsächlichen Grundlage der Klage, welche für die Zuständigkeitsfrage maßgebend ist, nicht gerechtfertigt. Nach dieser ist darüber, ob dem polizeilichen und beziehungsweise administrativen Akte der Genehmigung der Schienen-Konstruktion eine Fahrlässigkeit anhafte, nicht zu entscheiden, und eben so wenig darüber, ob der Zustand einer Straße durch Verschulden einer öffent- lichen Behörde nicht der vorschriftsmäßige sei; es ist auch nicht eine öffentliche Behörde oder ein Beamter wegen einer in amtlicher Eigenschaft begangenen Fahrlässigkeit belangt, sondern eine Privatgesellschaft und die Stadtgemeinde München als Eigenthümerin der Straße, in welcher mit deren Genehmigung das in Frage stehende Schienengeleise angebracht wurde, und zwar sind diese aus dem Grunde belangt, weil sie in einer für den öffentlichen Verkehr bestimmten Straße eine Anlage gemacht haben, deren Gefährlichkeit für das Eigenthum der zur Benützung dieser Straße befugten Personen sie kannten oder doch kennen mußten, und weil durch diese Anlage die in Frage stehende Beschädigung her- beigeführt wurde. Daß der Stadtmagistrat München in vorwürfiger Sache nur als Vertreter der Stadtgemeinde in Betracht gezogen werden darf, erhellet übrigens abgesehen von dem Inhalte der Klage auch aus dem in der Klage in Bezug genommenen Vertrage vom 25. August 1882, welchen ein Magistratsrath auf Grund eines von dem Stadtmagistrate München ihm ertheilten Commissoriums Namens der Stadtgemeinde München mit der Vorstandschaft der Münchner Trambahn-Aktiengesellschaft abgeschlossen hat, und

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