Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1885.

Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1812. (8)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1885

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1885.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 12

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1885

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 27.

Volume count:: 27

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung, Instruktion für neue Katastermessungen in Bayern betr.

Volume count:: 7583

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

1133 Zum sechsten Titel. Von der Einstellung und dem Vertauschen der Konfkri- birten. Erster Abschnitt. Von den Obliegenheiten des Ein- stellers. §. 208. Wenn der Einsteller seinen Er- sazmann schon gleich bei der Behörde des Konskriptions = Bezirkes vorstellt, so hat diese pflichtmossig zu prüfen, ob sowohl rücksichtlich des Einstellers selbst, als auch des Ersazmannes alle vorgeschriebenen Er- sodernisse und Eigenschaften vorhanden, und erfüllt sind; findet dieselbe, daß kein gegrün- detes Bedenken obwalte, so können bei die- ser sowohl die Art. 78. festgesezten :4 Gul- den, als auch die zwischen dem Einsteller und Einsteher verabredete Einstands-Summe nebst der wegen dieser lezten in legaler Form verfaßten Vertrags- Urkunde, und den übrigen erfoderlichen Zeugnissen einsweilen niedergelegt werden, bis durch den Konskriptions-Rath über die Zulassung der Einstellung und des von dem Konskribirten gewählten Ersazmannes defini- tiv entschieden ist. Die Gelder bleiben in- dessen bei der Konskriptions-Behäörde. Der Einsteher und Einsteller werden aber in den zum Konskriptions-Rathe einzube- fördernden Listen gehörig vorgemerkt, und denselben der eben bemerkte Vertrag über die Einstands= Summe nebst den übrigen Belegen beigefügt. 1134 ". 200. Glaubt die Konskriptions-Be- hörde, daß aus Mangel der vorgeschriebe- nen Erfodernisse der Ersazmann nicht zuge- lassen werden könne, so bleibt es dem Kon- kribirten, welcher denselben einstellen will, dennoch unbenommen, seinen Ersazmann vor den Konskriptions-Ratrh zu führen, die Gründe zur Erlaubniß der Einstellung eines andern Mannes vorzutragen, demselben die erfoderlichen Zeugnisse nebst der Vertrags- Urkunde über die verabredete Einstands- Summe vorzulegen, und sonach das Nähere von dem Konskriptions-Rathe zu gewärti- gen, indem dieser allein über die Zulassung oder Abweisung der Ersazmänner vor der wirklichen Abgabe zum Militair definitiv zu entscheiden hat. 6. 20. Wenn der Konfkribirte, welcher für sich einen Ersazmann einstellen will, abwesend ist, so kann er denselben durch seine Eltern, Verwandten, oder sonst durch einen hiezu Beauftragten vorstellen lassen, welche das eben Vergeschriebene eben so, als wenn der Konfkribirte selbst gegenwärtig wäre, zu besorgen haben, ohne daß jedoch auf die Vorstellungen und Einwendungen des Konskribirten für den Fall, daß derjenige wer nur unmer die Einstellung eines andern Mannes für ihn zu beforgen hat, seinen Auftrag nicht genau erfüllte, irgend einige Rücksicht genommen werde, in dem es ihm überlassen ist, und obliegr, hier- wegen von selbst die gehörige Vor- sorge zu treffen. C797)

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