Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vom 18. August 1896 nebst dem Einführungsgesetze vom 18. August 1896.

Fischer, Otto; Henle, Wilhelm von

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1886

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1886.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 13

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1886

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 10.

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung, die Normen für die Konstruktion und Ausrüstung der bayerischen Eisenbahnen betr.

Volume count:: 1,131

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

507 Bewußtsein des Volks schöpfende Rechtsübung und Rechtsbildung, geübt durch die Schöffen usw., die in der dem Mittelalter so vielfach eigenen Nicht- unterscheidung wesentlich getrennter Funktionen in ihren Rechtssprüchen oftmals zugleich innerhalb der Gerichtsverbände, der Landgerichte, in den Markgenossenschaften, den Rechtsgemeinschaften der Untertanen eines Herrenhofes usw. das Recht schufen. Und noch über die Zeit hinaus, welche den vollen Triumph des römischen Rechts in Deutschland über das germanische sah, erhielten sich mannigfache Reste der alten deutschen Rechts- institute und so auch der alten autonomen Rechts- erzeugung in ländlichen Kreisen. Man werfe z. B. nur einen Blick auf die sog. Taidinge, die sich u. a. im Erzstift Salzburg bis zum Anfang des 19. Jahrh. erhielten, und man wird noch immer die alte Rechtsautonomie der germanischen Bauerngemeinde bis zu einem ge- wissen Grad erhalten finden: die Bewohner eines gewissen Bezirks wurden periodisch zusammen- berufen, es wurde ihnen bei diesen Gelegenheiten die in Ubung befindlichen Rechtssätze, die landes- fürstlichen Verordnungen usw. vorgelesen, aber außerdem stellte der Richter Fragen an dieselben über das, was bei ihnen zu Recht bestehe, z. B. über die Jagdrechte des Landesherrn, der Privaten, der Gemeinden, über Robotleistungen u. dgl. Es wurde also das alte Gewohnheitsrecht, die rechts- erzeugende autonome Bedeutung des Volkslebens in gewissen Kreisen nach wie vor anerkannt. Und wie sich im Rechtsleben des Landvolkes das auto- nome Prinzip lebendig erhielt, so auch inner- halb der Städte. Nicht nur, dafß diese selbst für die kommunalen Angelegenheiten, soweit sie Reichs- städte waren, wie die Reichsfürsten selbständige Verwaltung und Gesetzgebung in weitem Umfang übten, nicht nur, daß auch die unter den Landes- abhängigkeit sich erfreuten; innerhalb der Städte entwickelte sich wieder im Zunftwesen neues autonomes Leben. Die Anfänge desselben sind in Frankreich im 13., in Deutschland schon um das Jahr 1100 zu bemerken. Obrigkeitlich werden durch Verleihungsurkunden zuerst die Zunft der Bett- ziechenweber zu Köln im Jahr 1149 und die der Schuhmacher zu Magdeburg im Jahr 1157 durch Erzbischof Wichmann anerkannt. Und gerade in den Innungen des Mittelalters finden wir so recht das Wesen autonomer Rechtskreise im Sinn der am Anfang dieses Aufsatzes gegebenen Definition ausgeprägt. Sie sind mit dem Recht der Statuten- gebung über die Arbeitslöhne der Gehilfen, die Warenpreise, die Gewerbepolizei, die Gewerbe- gerichtsbarkeit usw. ausgestattet. Diese Statuten bedürfen aber der obrigkeitlichen Genehmigung, gerade so, wie nach der neueren Gesetzgebung die Innungen im Deutschen Reich und die Gewerbe- genossenschaften in Osterreich. Wir sehen uns also hier recht eigentlich innerhalb des Staats und unter dem Staat stehenden rechtserzeugenden, aber Autonomie. 508 in den Rechtsorganismus des Staats eingefügten Bildungen gegenüber. In Frankreich, dem Land, welches lange Zeit das mannigfache Partikular= rechtsleben der großen Baronien, der Städte und Korporationen mit dem Bestehen des einheitlichen Bandes einer starken Staatsgewalt glücklich zu vereinigen wußte, werden schon im Jahr 1270 die Statuten von hundert Pariser Zünften in dem bekannten Livre des métiers des prévot des marchands Etienne Boileau gesammelt und von Ludwig dem Heiligen gesetzlich sanktioniert. Und von nun ab geht durch die Jahrhunderte eine le- benskräftige, leider immer mehr dem Monopol zu- strebende und endlich der staatlichen Reglementie- rung verfallende Entwicklung des Zunftrechts vor sich, bis die Stürme, welche die französische Revo- lution entfesselte, wie so vielen, auch diesen auto- nomen Bildungen vielfach Vernichtung brachte. Aber das wahrhaft Lebenskräftige dringt immer wieder zu neuer Gestaltung und Betätigung vor. Und so hat sich denn auch in unsern Tagen der Ruf nach Wiederbelebung korporativer und kom- munaler Unabhängigkeit erhoben. In den meisten Staaten sind neue Gemeindeordnungen er- lassen, welche den Gemeinden, dieser allgemeinsten, untersten Stufe des öffentlichen Lebens, angemessene Selbständigkeit in der Normierung und Verwaltung ihrer Angelegenheiten einräumen, denselben ein allerdings der staatsobrigkeitlichen Genehmigung unterliegendes Umlagenerhebungsrecht zugestehen und überhaupt eine mehr oder weniger vollständige Autonomie derselben auf dem Gebiet des speziell kommunalen Wirkungskreises geschaffen haben. Die nähere Ausführung des heute gewöhnlich den Ge- meinden überwiesenen Wirkungskreises wird freilich in dem denselben speziell zu widmenden Aussatz dieses Werkes gegeben werden müssen, wie auch das weitere und umständlichere Eingehen auf das fürsten stehenden Städte einer weitgehenden Un- Detail des autonomen Lebens der Innungen und der übrigen Korporationen unseres gegenwärtigen Rechtslebens in den diesen Organisationen zu wid- menden Artikeln zu erfolgen haben wird. Es ist hier in dieser Beziehung nur noch hervorzuheben, daß jede Korporation befugt ist, ihre inneren An- gelegenheiten, wie es ihr gut scheint, autonom zu regeln und diese Ordnung in Statuten nieder- zulegen. Beseler hebt mit Recht hervor, daß diese Befugnis schon aus dem Begriff der Korporation als einer juristischen Person folge, deren Willens- bestimmung die Gesamtheit und also auch die ein- zelnen Mitglieder derselben bindet. — Endlich muß aber auch bezüglich der Bestrebungen unserer Tage, die in verschiedenen Ländern stattfinden und auf eine Stärkung oder Erhaltung der politischen Unabhängigkeit einzelner ihre besondere historische Entwicklung in lebhafter Erinnerung behaltender Gebiete im Verhältnis zum Staatsganzen sich richten, auf die Besprechung der Verhällnisse dieser Staaten sowie auf den Begriff des Föderalismus verwiesen werden, welcher die gegenseitigen Ver- hältnisse eines die großen allgemeinen politischen

fullscreen: Staatslexikon. Erster Band: Abandon bis Elsaß-Lothringen. (1)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Staatslexikon. Erster Band: Abandon bis Elsaß-Lothringen. (1) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Staatslexikon. Erster Band: Abandon bis Elsaß-Lothringen. (1)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.