Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1886

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1886.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 13

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1886

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 13.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung, die Postordnung zum Gesetze über das Postwesen des Deutschen Reiches vom 28. Oktober 1871 betr.

Volume count:: 1143

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

356 IV. Präsidium. Art. 17. V. Wem ist der Reichskanzler verantwortlich? a) Das Verhältnis zum Kaiser. Die Verantwortlichkeit des Reichskanzlers erstreckt sich in Ansehung des Personenkreises, der sie geltend machen kann, nach mehreren Richtungen. Im Mittelpunkt steht die Verantwortung gegenüber dem Kaiser, der den Reichskanzler anstellt und entläßt; vgl. Laband 1 S. 346, Zorn I S. 256, Jellinek in Grünhuts Zeitschrift Bd. 10 S. 304 ff. Der Reichskanzler ist dem Kaiser dafür verantwortlich, daß der dem Kanzler unterstellte Behörden- apparat ordnungsmäßig funktioniert und bei der Verwaltung nicht nur die gesetzlichen Vorschriften beobachtet, sondern auch die vom Kaiser bestimmte Richtung der Politik innegehalten wird. Dem Kaiser gegenüber konzentriert sich die Verantwortung für die gesamte Tätigkeit der Reichsbehörden in der Person des Reichskanzlers, weil letzterem die Direktive über alle diese Behörden. anvertraut ist. Natürlich handelt es sich dabei nur um die Verwaltungs- und nicht um die richterlichen Behörden. Fehler in den Funktionen der Behörden, die nicht auf den einzelnen Fall zurückzuführen fsind und deren Bedeutung nicht durch den einzelnen Fall erschöpft wird, sondern die Sym- ptome für Mängel des ganzen Systems sind, werden dem Reichskanzler zur Last gelegt, als Aquivalent für die weitgehenden Machtbefugnisse, die ihm innerhalb seines Ressorts zustehen. Andererseits ergibt sich aus der Un- verletzlichkeit des Kaisers die Notwendigkeit, daß alle Staatsakte des Kaisers nach außen, insbesondere der Volksvertretung gegenüber, durch ein ver- antwortliches Organ gedeckt werden müssen, und dieses Organ ist nach Art. 17 wiederum der Reichskanzler. Der Kaiser muß in der Lage sein, aus jeder politisch schwierigen Lage sich dadurch zu befreien, daß er den Standpunkt einnimmt, die Verantwortung für die geschehenen Ereignisse als konstitutioneller Monarch abzulehnen und sie dem — abtretenden oder im Amte verbleibenden — Reichskanzler zu überlassen. Dagegen dürfen die verantwortlichen Minister, im Reiche also der Kanzler, niemals das umgekehrte Verhältnis eintreten lassen und sich nach außen gegen ihre Verantwortung durch Berufung auf den Monarchen decken. Greift der Kaiser ein, sei es in einer für die Offentlichkeit bestimmten Form, sei es nur im internen Geschäftsverkehr der verwaltenden Reichs- organe und hängt deshalb der Geschäftsgang nicht mehr ausschließlich von dem Willen des Reichskanzlers ab, so bleibt die politische Verantwortlichkeit des Reichskanzlers nach außen grundsätzlich bestehen, auch wenn es sich nicht um einen förmlich gegengezeichneten kaiserlichen Erlaß handelt, während im Verhältnis zum Kaiser selbst die Verantwortung natürlich sich entsprechend modifizieren muß. b) Das Verhältnis zum Bundesrat. Die Frage der Ministerverantwortlichkeit wird im Reiche durch die Mitwirkung des Bundesrats kompliziert. Der Bundesrat ist an der Ver- waltung beteiligt, da einzelne Verwaltungsressorts seiner ausschließlichen und höchsten Entscheidung unterworfen sind. Der Reichskanzler ist für diese Entscheidungen nicht verantwortlich. Denn daß man für die Handlungen anderer verantwortlich ist, bildet in der ganzen Rechtsordnung eine Anomalie, die einer pofitiven Bestimmung bedarf. Diese Vorschrift ist im Art. 17 für den Reichskanzler gegeben, bezieht sich aber nur auf die kaiserlichen

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