Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1886.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1886

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1886.

Volume count:: 13

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1886

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 22.

Volume count:: 22

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz, Aenderungen der Bestimmungen über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

240 und die aus der Masse zu berichtigenden Kosten (Art. 107 der Subhastationsordnung) gedeckt sind. Im Falle mehrfacher Beschlagnahme ist diejenige Forderung maßgebend, welche den besten Rang hat. Art. 2. Bei der Feststellung des Betrages, welcher nach Art. 1 durch das Meistgebot gedeckt sein muß, werden Hypothekforderungen, ohne daß es einer Anmeldung bedarf, nach dem Eintrage im Hypothekenbuche berücksichtigt. Haftet die Hypothek mit ungetheilter Summe auf mehreren Grundstücken, so kommt die Forderung mit dem ganzen Betrage in Ansatz, auch wenn nur ein Theil der Grundstücke beschlagnahmt ist Forderungen von unbestimmter Höhe werden mit dem im Hypothekenbuche einge- tragenen Höchstbetrage angesetzt. Bedingte Hypothekforderungen werden wie unbedingte behandelt. Forderungen, für welche eine Hypothek nur vorgemerkt ist, stehen den bedingten Hypothekforderungen gleich. Für betagte unverzinsliche Forderungen wird der in Art. 113 der Subhastations- ordnung bestimmte Betrag angesetzt. Bei Forderungen auf wiederkehrende Leistungen kommen, wenn die Daner der Leistungspflicht bestimmt ist, die künftigen Leistungen mit dem nach dieser Bestimmung berechneten Betrage in Ansatz. Forderungen auf Leibrenten, Pfründereichnisse und andere wiederkehrende Leistungen von unbestimmter Dauer werden mit dem nach der wahrscheinlichen Zahl der künftigen Jahresleistungen unter Abzug vier- prozentiger Zwischenzinsen berechneten Werthe angesetzt. Bei Leistungen, deren Gegenstand nicht in Geld besteht, wird der Geldwerth zu Grunde gelegt. Art. 3. Mit verzinslichen Hypothekforderungen werden Zinsen für die Zeit vom letzten Verfall- termine vor der Beschlagnahme bis zum Zuschlage angesetzt. Ist der Verfalltermin aus dem Hypothekeubuche nicht ersichtlich, so kommen die von der Beschlagnahme an erlaufenden Zinsen in Ansatz. Im Falle mehrfacher Beschlagnahme ist die Zeit der ersten Beschlag- nahme maßgebend. Die vorstehenden Bestimmungen finden auf wiederkehrende Leistungen entsprechende Anwendung.

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