Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1886.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1886

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1886.

Volume count:: 13

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1886

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 22.

Volume count:: 22

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz, Aenderungen der Bestimmungen über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

22. 241 Soweit Zinsen und wiederkehrende Leistungen nicht gemäß Abs. 1 anzusetzen sind, müssen sie, auch wenn dafür Sicherungshypothek besteht, um bei der Feststellung des nach Art. 1 zu deckenden Betrages Berücksichtigung zu finden, angemeldet werden. Ebenso bedürfen Kostenansprüche und andere Nebenforderungen, für welche Sicherungshypothek besteht, der Anmeldung. Das Gleiche gilt von den in Art. 108 Ziff. 1 der Subhastations- ordnung bezeichneten Ansprüchen. Die Anmeldung hat bei dem Versteigerungsbeamten spätestens im Versteigerungstermine vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten zu geschehen. Bei den Forderungen, welche nach Art. 8 Abs. 1, 2 von dem Ansteigerer nicht zu übernehmen sind, wird für die während des Vertheilungsverfahrens erlaufenden Zinsen der auf ein halbes Jahr treffende Betrag angesetzt. Bei betagten unverzinslichen Forderungen und bei Forderungen auf wiederkehrende Leistungen ist für die Berechnung der Zwischen- zinsen (Art. 2 Abs. 3) anzunehmen, daß die Auszahlung ein halbes Jahr nach dem Zu- schlage erfolge. Auf Leistungen, deren Gegenstand nicht in Geld besteht, findet die Bestimmung in Art. 2 Abs. 3 Anwendung. Art. 4. Steht ein gemäß Art. 2, 3 anzusetzender Anspruch auf Deckung durch das Meist- gebot (Art. 1) mit der wirklichen Rechtslage in Widerspruch, so ist diese maßgebend, wenn sie von dem Gläubiger zu den Vollstreckungsakten anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist. Schriftliche Erklärungen bedürfen öffentlicher Beglaubigung. Für Kreditanstalten können durch Königliche Verordnung Ausnahmen von diesem Erfordernisse zugelassen werden. Bei Forderungen auf wiederkehrende Leistungen, welche auf die Lebenszeit des Be- rechtigten beschränkt sind, bedarf es, wenn der Berechtigte gestorben oder für todt erklärt ist, des Anerkenntuisses der Erben nicht. Art. 5. Der nach Art. 1 zu deckende Betrag bildet das geringste zulässige Gebot. Gebote, welche den Betrag des geringsten zulässigen Gebotes nicht erreichen, bleiben unberücksichtigt. 40“

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