Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1886.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1886

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1886.

Volume count:: 13

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1886

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 22.

Volume count:: 22

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz, Aenderungen der Bestimmungen über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

242 Art. 6. Die in das geringste zulässige Gebot eingerechneten Hypothekforderungen werden vom Ansteigerer gegen Anrechnung auf den Kaufpreis übernommen. Dabei tritt derselbe auch in die persönliche Haftung ein, wenn der Besitzer für die Forderung persönlich haftet. Bei betagten unverzinslichen Forderungen und bei Forderungen auf wiederkehrende Leistungen wird der nach Art. 2 Abs. 3 angesetzte Betrag angerechnet. Die Kündigung einer Forderung, welche gemäß Abs. 1 übernommen wird, oder der Eintritt einer sonstigen Bedingung ihrer Fälligkeit muß, um gegen den Austeigerer zu wirken, bei dem Versteigerungsbeamten spätestens im Versteigerungstermine vor der Auf- forderung zur Abgabe von Geboten angemeldet werden. Art. 7. Die Uebernahme wird für die nach den Versteigerungsbedingungen übernommene Forderung erst dadurch wirksam, daß diese bei der Vertheilung des Erlöses zur Ueber- nahme bestimmt wird. Fällt die nach den Versteigerungsbedingungen übernommene Forderung aus oder ist dieselbe aus der Masse zu bezahlen, so wird für die übernommene Haftung eine andere Forderung bestimmt. An den übernommenen Verzinsungs= und Zahlungsbestimm- ungen wird dadurch nichts geändert. Einer besonderen Uebernahmserklärung bedarf es nicht. An die Stelle einer Forderung auf wiederkehrende Leistungen tritt eine halb- jährig kündbare Forderung von dem nach Art. 2 Abs. 3 angesetzten Betrage mit der dem Satze der Zwischenzinsen entsprechenden Verzinsung. Kann eine Forderung, für welche eine Hypothek nur vorgemerkt, oder eine Forderung, gegen welche Widerspruch erhoben ist, nicht unbedingt zur Uebernahme bestimmt werden (Art. 35 Abs. 3), so wird für den Fall, daß die Bestimmung derselben zur Uebernahme unwirksam wird, eine andere Forderung gemäß Abs. 2 zur Uebernahme bestimmt. Solange die Bestimmung der Forderung, welche als übernommen zu gelten hat, nicht oder nicht unbedingt erfolgt ist, kann der Ansteigerer fällige Beträge gerichtlich hinterlegen. Art. 8. Die Uebernahme einer Hypothekforderung, welche mit ungetheilter Summe auf

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