Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1886.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1886

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1886.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 13

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1886

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 22.

Volume count:: 22

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Gesetz, Aenderungen der Bestimmungen über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

244 auf Erstatlung derselben sowohl gegen den Schuldner (§. 697 der Civilprozeßordnung) als auch gegen den zur Erklärung des Anerkenntnisses Verpflichteten, falls diese Kosten aus einem besonderen Rechtsgrunde ihn treffen, aber dennoch von dem das Anerkenntniß ver- langenden Gläubiger bezahlt wurden, bleibt unberührt. Gläubiger, welche für eine durch Hypothek oder Vormerkung gesicherte fällige Forderung einen vollstreckbaren Schuldtitel haben, können gegen Hypotheken, die ihnen im Range vor- gehen, das dem Besitzer zustehende Recht auf Löschung geltend machen. Art. 12. Die Einzelversteigerung der auf einem Folium des Oypothekenbuchs vorgetragenen Grundstücke ist nur mit Eimwilligung der Gläubiger zulässig, deren Forderungen gemäß Art. 6 zu übernehmen sind. Art. 13. Eine gesonderte Versteigerung von beweglichen Zugehörungen (Art. 36 Abs. 2 der Subhastationsordnung) findet nicht statt, wenn die Veräußerung der Zugehörungen das Recht der Gläubiger beeinträchtigen würde, deren Forderungen gemäß Art. 6 zu iber- nehmen sind. Art. 14. Zu den bei der Zwangsversteigerung betheiligten Gläubigern (Art. 40 der Subhastations- ordnung) gehören auch diejenigen, welchen die in Art. 108 Ziff. 1 der Subhastations- ordnung bezeichneten Ansprüche zustehen. Art. 15. Der Vorbehalt des Rückfalls des Eigenthums ist als dingliche Last (Art. 5b Ziff. 2 der Subhastationsordnung) anzusehen. Ist bei einem Eigenthumsvorbehalte dic sofortige Eintragung des Besitztitels des Erwerbers bewilligt, so ist derselbe als Vorbehalt des Rückfalls des Eigenthums anzusehen. Ist der Rückfall des Eigenthums zur Sicherung einer Forderung vorbehalten, so wird das Grundstück frei von dem Vorbehalte versteigert, wenn der Vorbehaltsberechtigte der gemäß Art. 20 Abs. 3 an ihn gerichteten Aufforderung zur Anmeldung und Glaubhaft- machung seiner Forderung nicht nachgekommen ist. Ist aus dem Hypothekenbuche ersichtlich,

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