Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1886.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1886. (13)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1886

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1886.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 13

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1886

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 23.

Volume count:: 23

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Gesetz, die Flurbereinigung betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

274 Verfahren in Verwaltungsrechtssachen, und vorbehaltlich der Bestimmungen in Art. 30 des gegenwärtigen Gesetzes für die Gesammtheit erworben werden. Grundstücke, welche unmittelbar militärischen Zwecken dienen, können zur Flurbercinigung nur mit Zustimmung der Militärverwaltung beigezogen werden. Art. 5. Bei Berechnung der in Art. 3 bezeichneten Mehrzahl werden die Miteigenthümer eines und desselben Grundstückes für eine einzige Person gezählt, und die Besitzer von Lehen, Fideikommissen und von Familiengütern, welche im Erbverbande stehen, den vollen Eigen- thümern gleichgeachtet. Besteht bei den Miteigenthümern eines und desselben Grundstückes eine Meinungs- verschiedenheit, so ist die Zustimmung für gegeben zu erachten, wenn wenigstens die Hälfte derselben, nach dem Theilnahmsverhältnisse berechnet, sich für die Unternehmung ausspricht. Besteht über das Eigenthum oder die Grenzen eines Grundstückes ein Rechtsstreit, und können sich die Parteien über die Abgabe der Stimmen nicht einigen, so gilt zunächst der Besitzer als stimmberechtigt; ist auch der Besitz streitig, so ist die Zustimmung für gegeben zu erachten, wenn nur einer der streitenden Theile sich für die Unternehmung ausspricht. Art. 6. Für den in eine Flurbereinigung einbezogenen Grundbesitz hat der Eigenthümer vorbe- haltlich der Bestimmung in Art. 7 Abs. 2 vollen Ersatz zu erhalten. Dieser ist soweit thunlich in Grund und Boden gleicher Kulturart anzuweisen; hiebei sind die wirthschaftlichen Verhältnisse aller Betheiligten gegen einander abzuwägen. Ein Ersatz in Grund und Boden, wodurch eine wesentliche Aenderung des seitherigen Wirthschaftsbetriebes bedingt wäre, darf nur unter Zustimmung des Betheiligten stattfinden. Betheiligten mit verhältnißmäßig geringem Grundbesitze ist der Ersatz in Grund und Boden auf ihr Verlangen möglichst in der Nähe ihrer Behausung beziehungsweise der Ort- schaft anzuweisen. Geldentschädigungen und Geldleistungen sind nur insoweit statthaft, als die Ausgleichung nicht in Grund und Boden sowie durch Zuweisung von Vortheilen hiebei erfolgen kann. Vorübergehende Mehr= oder Minderwerthe der eingetauschten oder ausgetauschten Grundstücke sind in Geld auszugleichen.

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