Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1886.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1886

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1886.

Volume count:: 13

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1886

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 30.

Volume count:: 30

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Abschied für den Landtag des Königreichs Bayern.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

.7 30. 327 als nunmehr die in Folge einer im Kriege 187071 erlittenen inneren Dienstbeschädigung gauz oder theilweise erwerbsunfähig gewordenen, wegen Ablaufs der gesetzlichen Präklusivfrist nicht pensions- berechtigten Theilnehmer an jenem Kriege aus erst jüngst zu diesem Zwecke erheblich erhöhten Reichs- sonds Unterstützungen erhaltten kännen. 8. 25. Die Derwendung von Torfstreu betreffend. Dem Gesammtbeschlusse der beiden Kammern: „es sei an die k. Staatsregierung die Bitte zu richten, versuchsweise in Gegenden, in welchen Streumangel öfter wiederkehrt und woselbst mit Rücksicht auf Erhaltung der Waldungen eine genügende Waldstreuabgabe nicht gewährt werden kann, die Verwendung von Torfstren anzubahnen, sowie durch thnulichst billige Bahnfrachtsätze und zweck- dieuliche Verfrachtungsweise die Ausnützung von Mösern zur Strengewinnung auch ent- sernter liegenden Gegenden zugängig zu machen“, ist durch die bereits erwirkte Einleitung der hiewegen erforderlichen Vorerhebungen Rechunng ge- tragen und es werden die k. Slaatsministerien des Königlichen Hauses und des Aeußern, des Jnnern und der Finanzen dem angereglen Gegenstande, insbesondere auch bezüglich der Ermöglichung eines ausgedehnteren Transportes von Torfstren auf den Siaatseisenbahnen, fortgesetzt sorgsältige Beachlung zuwenden. S. 26. Abänderuns der Art. 19, 20 und 21 des Gesetzes über den Geschäftsgans des Landlages vom 19. Januar 1872 betreffend. Dem gestellten Antrage der beiden Kammern entsprechend, sinden Wir Uns bewogen, mit Gesetzeskraft zu verordnen, daß die Art. 19, 20 und 21 des Gesetzes vom 19. Jannar 1872, den Geschäftsgang des Landtages betressend, solgende veränderte Fassung erhalten: Art. 19. In der hierauf folgenden nächsten oder längstens in der zweiten Sitzung wird die übergebene Interpellation (von dem Interpellanten) verlesen und hierauf vor Allem die Unterstützungsfrage gestellt.

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