Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1886.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1886

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1886.

Volume count:: 13

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1886

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 30.

Volume count:: 30

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Abschied für den Landtag des Königreichs Bayern.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Art. 20. Findet die Interpellation die nöthige Unterstützung, so hat der betreffende Minister dieselbe entweder gleich zu beantworten, oder den Tag zu bestimmen, wann dieses ge— schehen soll, oder die Gründe auzugeben, aus welchen die Beantwortung nicht erfolgen könne. Vor der Beautwortung ist der Interpellant befugt, seine Interpellation mündlich zu begründen. Art. 21. An die Benntwortung der Interpellation oder deren Ablehnung darf sich eine sosortige Besprechung des Gegenstandes derselben anschließen, wenn in der Rammer der Reichsräthe mindesteus 15, in der Kummer der Abgeordneten mindestens 25 Mitglieder darauf antragen. Die Stellung eines Antrages bei dieser Besprechung ist unzuläßig, es sieht aber jedem Kammermitgliede frei, auf dem von der Geschäftsordnung vorgeschriebenen Wege in Form eines Antrages den Gegenstand weiter zu verfolgen. S. 27. Die fürstlich Schwarzenber'sche Verordnunsd vom I12. Uovember 178.1 belressend. Dem hierauf gerichteten Gesammtbeschlusse beider Kammern ist durch das im Gesez und Ver- ordnungsblatte vom 4. Juni 1886 Nr. 21 veröffentlichte Gesetz, die fürstlich Schwarzenberg'sche Verordnung vom 12. November 178.] betreffend, entsprochen worden. S. 28. Weinfälschung betreffend. Der Bille der beiden Kammern: „die Bevollmächtigten Bayerns im Bundesrathe anweisen zu wollen, dahin zu wirken: un) daß die Weinfabrikation mittelst Säuren, Spiritus, Glycerin und dergleichen, oder doch der Verkauf von Getränken, welche aus anderen Stosfen als gegohrenem Tranbensaft bereitet sind, unter der Bezeichuung „Wein“ oder einem für Natur- wein üblichen Namen verboten werde; daß Naturweine, welche durch Gallisiren, Petiolisiren, Chaptalisiren oder eine andere Methode verändert worden sind, nur mit der ausdrücklichen Bezeichnung dieser Veränderung verkauft werden dürfen“,

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