Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1886.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1886

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1886.

Volume count:: 13

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1886

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 36.

Volume count:: 36

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Königlich Allerhöchste Verordnung, die Verwaltung und den Betrieb der k. Verkehrsanstalten betr.

Volume count:: 2465

Document type:: Periodical

Structure type:: law

. 36. 1453 die fortwährende Wahrnehmung und Förderung der Interessen des Post= und Telegraphen- Verkehres in ihren Bezirken, die Beaussichtigung und Instandhaltung des zugewiesenen Inventars, die zweckmäßige und ökonomische Verwendung der hiefür bewilligten Mittel, sowie die Sorge für regelmäßigen, zweckentsprechenden und ökonomischen Betrieb der Posten und Telegraphen. Die Oberpostämter haben die Einhebung und Verrechnung der Einnahmen zu über- wachen und das gesammte untergeordnete Personal geeignet zu verwenden. Denselben steht zu die Aufnahme und Entlassung des nicht statusmäßigen Personales, die Anstellung, Beförderung, Versetzung, Pensionirung und Entlassung der statusmäßigen Bediensteten der Kategorien D III und lV, sowie die Sustentirung der Hinterbliebenen derselben, soferne nicht höhere als die normalen Beträge beansprucht werden, endlich be- züglich bes übrigen, statusmäßigen Personales der Vorschlag für Ernennung und Beför- derung, Versetzung, Pensionirung und Entlassung desselben. Den Oberpostämtern steht die Aufsicht und Disciplin über das gesammte Personal des Bezirkes zu. Denselben wird ferner übertragen das gesammte Amtsbürgschaftswesen, insoferne nicht civilrechtliche Ansprüche Dritter in Frage kommen, die Befugniß zur Ertheilung von Urlaub bis zu 14 Tagen und auf Grund amtzärztlicher Zeugnisse bis zu 4 Wochen für alle Beamte und Bedienstete ihrer Bezirke, die Anordnung von Dienstesaushilfen bei Erkrank. ungen und Beurlaubungen. Den Öberpostämtern obliegt ferner die Untersuchung aller den Anspruch auf Schadens- ersatz wegen Beschädigung von Personen, sowie von ärarialischem und fremdem Eigenthum und wegen Beschädigung oder Verlustes von Sendungen begründenden Vorkommnissen inner- halb des Oberamts-Bezirkes, sodann die Bewilligung der Ersatzleistung bis zu dem Betrage von 200 J/¾¼ für den Verlust von Einschreib-, Werth= und Packet-Sendungen an Absender in Bayern und die Feststellung der Haftungsverbindlichkeit der betreffenden Beamten und Bediensteten. §. 35. Die Oberpostämter werden mit einem Oberpostmeister als Vorstand, der nothwendigen Anzahl von weiteren Beamten und dem erforderlichen Hilfopersonal besetzt. 73 ——K+ZÄttcmsse .#.4!04Lä

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