Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1886.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1886

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1886.

Volume count:: 13

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1886

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 42.

Volume count:: 42

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung, die Formen des Verfahrens und den Geschäftsgang bei dem Landesversicherungsamt betr.

Volume count:: 10751

Document type:: Periodical

Structure type:: law

548 I. Verfahren und Geschäftsgang im Allgemeinen. §. 1. Die nichtständigen Mitglieder des Landesversicherungsamtes und deren Stellvertreter werden für die Erfüllung der Obliegenheiten ihres Amtes von einem Bevollmächtigten des k. Staatsministeriums des Innern mittelst Handschlags an Eidesstatt verpflichtet. 8. 2. Die Erledigung der Geschäfte erfolgt in der Regel in den Sitzungen, welche der Vorsitzende anberaumt. Zu diesen Sitzungen sind die in München anwesenden Mitglieder unter Mittheilung der Berathungs-Gegenstände einzuladen. Die Entscheidung ist, soweit nicht in dem Unfallversicherungsgesetze (§. 93 Abs 3) oder in dieser Bekanntmachung ein Anderes bestimmt ist, durch die Anwesenheit von mindestens drei Mitgliedern (einschließlich des Vorsitzenden) bedingt. In schleunigen Fällen kann der Vorsitzende eine schriftliche Abstimmung anordnen. Ergibt sich hiebei eine Meinungsverschiedenheit, so muß die Entscheidung auf Grund ge- meinsamer mündlicher Berathung erfolgen. 8. 3. Verfügungen, welche eine sachliche Entschließung nicht enthalten, insbesondere die— jenigen, welche nur die Leitung des Verfahrens bezüglich eines anhängigen Rekurses be— treffen, werden von dem Vorsitzenden oder unter dessen Mitzeichnung von demjenigen Mit— gliede entworfen, welchem die Bearbeitung der Sache von dem Vorsitzenden übertragen worden ist. Im Falle einer Meinungsverschiedenheit zwischen dem Vorsitzenden und dem gedachten Mitgliede oder im Falle des Widerspruchs eines Betheiligten gegen eine solche Verfügung entscheidet das Kollegium. 8. 4. Die Beschlüsse werden vorbehaltlich der Bestimmung in 8. 15 auf Vortrag in nicht— öffentlicher Sitzung uach Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

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