Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1886.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1886

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1886.

Volume count:: 13

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1886

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 42.

Volume count:: 42

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung, die Formen des Verfahrens und den Geschäftsgang bei dem Landesversicherungsamt betr.

Volume count:: 10751

Document type:: Periodical

Structure type:: law

552 durch einen öffentlich zu verkündigenden Beschluß ausgeschlossen werden, wenn das Landes- #bersicherungsamt dies aus Gründen des öffentlichen Wohls oder der Sittlichkeit für ange- messen erachtet. Die zur Verhandlung gelangenden Sachen werden in der Regel nach in der durch den Vorsitzenden bestimmten, durch Anschlag an dem Sitzungszimmer bekannt zu machenden % Reihenfolge erledigt. . 16. Die mündliche Verhandlung beginnt mit der Darstellung des Sachverhältnisses durch een ersten Berichterstatter, demnächst sind die erschienenen Betheiligten zu hören. Der Vorsitzende hat jedem beisitzenden Mitgliede des Landesversicherungsamtes auf " Verlangen zu gestalten, Fragen zu stellen. 8. 17. Die mündliche Verhandlung erfolgt unter Zuziehung eines vereidigten Protokollführers. Von demselben ist ein Protokoll aufzunehmen, welches den Gang der Verhandlung im Allgemeinen angibt. Anerkenntnisse, Verzichtleistungen, Vergleiche und solche Anträge und Erklärungen der Betheiligten, welche von den Schriftsätzen abweichen, sowie der Tenor des Unrtheils sind in das Protokoll aufzunehmen. Dasselbe ist von dem Protokollführer und ledem Vorsitzenden, in Fällen der Urtheilssprechung dagegen außer von dem Protokollführer von allen Mitgliedern zu unterzeichnen, welche an der Urtheilssprechung theilgenommen haben. 8. 18. Die Berathung und Entscheidung des Landesversicherungsauites erfolgt in nichtöffent- licher Sitzung. 8. 19. Das Landesversicherungsamt entscheidet innerhalb der erhobenen Ansprüche nach freiem Ermessen. Die Entscheidung erstreckt sich auch auf die in dem Verfahren vor dem Landesver- sicherungsamt den Parteien erwachsenen Kosten, und auf die Frage, welcher Kostenbetrag Hur zweckentsprechenden Wahrung der Ansprüche und Rechte nothwendig gewesen ist.

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