Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1886.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1886

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1886.

Volume count:: 13

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1886

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 54.

Volume count:: 54

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Königlich Allerhöchste Verordnung, die Flurbereinigungs-Kommission betr.

Volume count:: 16290

Document type:: Periodical

Structure type:: law

636 des Innern eine Kommission gebildet, welche die Bezeichnung „Königliche Flurbereinigungs- Kommission“ führt. Dieselbe beginnt ihre Wirksamkeit mit 1. Jannar 1887. 8. 2. Die Kommission wird zusammengesetzt: I. aus nichtständigen Mitgliedern, als welche je ein höherer Beamter der k. Staats- ministerien der Justiz, des Innern und der Finanzen fungiren, und II. aus ständigen Mitgliedern und zwar: 1.) einem Beamten der inneren Verwaltung und 2.) Technikern, deren Zahl sich nach dem Bedarfe bemißt. Die sämmtlichen Mitglieder werden von Uns ernannt. Für jedes der nichtständigen Mitglieder wird von Uns ein Stellvertreter bestimmt. §. 3. In allen Fällen, für welche ein Beschluß oder Entscheid der Kommission gesetzlich vorgesehen ist, hat die Kommission zu collegialer Berathung und Beschlußfassung zusammen- zutreten. Ob und für welche Angelegenheiten außerdem collegiale Sachbehandlung zu er- folgen hat, wird durch die Geschäftsordnung bestimmt, welche das kgl. Staatsministerium des Innern nach Einvernahme der Kommission erläßt. Den Vorsitz in den Sitzungen führt der im Range höchststehende Beamte. Zur Beschlußfassung ist die Anwesenheit von wenigstens fünf Mitgliedern erforderlich. Im Falle der Verhinderung eines nichtständigen Mitgliedes ist dessen Stellvertreter einzuberufen. Die Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit gefaßt; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des nach §. 2 Nr. 1 dem k. Staatsministerium des Innern angehörenden Kommissionsmitgliedes oder dessen Stellvertreters. Von dem nämlichen Mitgliede oder dessen Stellvertreter werden die Ausefertigungen der Beschlüsse und Entscheide unterzeichnet. Der Kommission bleibt anheimgegeben, in besondern Fällen einen weiteren Sachver- ständigen aus dem Kreise der ausübenden Landwirthe zu den Sitzungen mit berathender Stimme beizuziehen.

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