Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1886

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1886.

Volume count:: 13

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1886

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 57.

Volume count:: 57

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung, Verleihung der Aussicht auf Anstellung im Civildienste an Offiziere betreffend.

Volume count:: 18717

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Zweiter Anhang. 611 destens 300 Rtlr. jährlich entrichten. Die Mitglieder der höheren Gerichtshöfe. die Mitglieder der Akademie der Wissenschaften und die Ober-Bürgermeister der Städte von mehr als 25.000 Einwohnern, sofern sie ihr Amt mindestens 6 Jahre verwaltet haben, sind auch dann für die erste Kammer wählbar, wenn sie ein geringeres Einkommen beziehen oder eine geringere direkte Staatssteuer ent- richten. #*40. Die nach § 388 zu wählenden Mitglieder der ersten Kammer werden auf 8 Jahre gewählt. Alle 4 Jahre werden die Wahlen zur Hälfte erneuert. Die näheren Bestimmungen darüber bleiben dem Wahlgesetz vorbehalten. Im Falle der Auflösung werden sämtliche Wahlen erneuert. #s 41. Die zweite Kammer besteht aus gewählten Mitgliedern, welche das 3 ste Lebensjahr zurückgelegt haben. Die Zahl dieser Mitglieder wird durch das Wahlgesetz bestimmt. #§# 42. Die Mitglieder der zweiten Kammer werden auf 4 Jahre gewählt. Alle 2 Jahre werden die Wahlen zur Hälfte erneuert. Die näheren Bestimmungen darüber bleiben dem Wahlgesetz vorbehalten. Im Falle der Auflösung werden sämtliche Wahlen erneuert. –s 43. Die ausscheidenden Mitglieder der Kammern können jederzeit wieder gewählt werden. #s 44. Die Bedingungen der Wahlberechtigung und Wählbarkeit für die erste und zweite Kammer werden, so weit sie nicht durch die Verfassung festgestellt sind, durch das Wahlgesetz bestimmt. § 45. Niemand kann Mitglied beider Kammern sein. #s 46. Wenn ein Mitglied der zweiten Kammer oder ein gewähltes Mit- glied der ersten Kammer ein besoldetes Staatsamt oder eine Beförderung im Staatsdienst annimmt, so verliert es damit Sitz und Stimme in der Kammer und kann seine Stelle nur durch eine neue Wahl wieder erlangen. 8 47. Die Kammern werden durch den König regelmäßig im Januar jeden Jahres und außerdem, so oft es die Umstände nötig machen, außerordentlich ver- sammelt. m*#"48. Die Eröffnung und die Schließung der Kammeern geschieht durch den König in Person oder durch einen dazu vom Könige beauftragten Minister in einer vereinigten Sitzung beider Kammern. 8 49. Jede Kammer prüft die Legitimation ihrer Mitglieder und ent- scheidet darüber. *50. Die Sitzungen beider Kammern sind öffentlich. Jede Kammer tritt, wenn ihr Präsident oder 10 Mitglieder darauf antragen, zu einer geheimen Sitzung zusammen, in welcher dann zunächst über diesen Antrag zu beschließen ist. #51. Jede der beiden Kammern erwählt für die Sitzungs-Periode ihren Präsidenten, ihre Vize-Präsidenten und ihre Schriftführer. *52. Jede Kammer faßt ihre Beschlüsse nach absoluter Stimmen-Mehrheit, vorbehaltlich der durch die Geschäfts-Ordnung für Wahlen etwa zu bestimmenden Ausnahmen. z 53. Keine der beiden Kammern kann einen Beschluß fassen, wenn nicht ein Dritteil ihrer Mitglieder anwesend ist. *54. Niemand darf den Kammern oder einer derselben in Person eine Bittschrift überreichen. z 55. Jede Kammer kann die an sie gerichteten Bittschriften an die Mi- nister überweisen. Wenn solche Bittschriften Beschwerden über die Verwaltung enthalten, so sind die Minister verpflichtet, darüber der Kammer auf ihr Verlangen Auskunft zu erteilen. § 56. Jede Kammer hat für sich das Recht, Adressen an den König zu richten. 39

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