Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1886.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1886

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1886.

Volume count:: 13

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1886

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: Anhang zu dem Gesetz- und Verordnungs-Blatte für das Königreich Bayern vom Jahre 1886 enthaltend in Beilage I ein Erkenntniß des Gerichtshofes für Kompetenzkonflikte.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

supplement

Title:: Beilage I zum Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Bayern vom Jahre 1886.

Document type:: Periodical

Structure type:: supplement

supplement

Title:: Erkenntniß des Gerichtshofes für Kompetenzkonflikte in Sachen des Gutsbesitzers Dr. Varrentrapp auf dem Nilkheimerhofe gegen den königlichen Fiskus wegen Steuer- und Zinsvergütung, hier den bejahenden Kompetenzkonflikt zwischen dem k. Amtsgerichte Würzburg 1 und der k. Regierung von Unterfranken und Aschaffenburg (Kammer der Finanzen) betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: supplement

Diese sämmtlichen Zahlungen erfolgten erst auf Androhung der Zwangsbeitreibung. Gegen diesen Beschluß des Steuerausschusses ergriff Dr. Varrentrapp gemäß Art. 41 Gewerbe-Steuergesetz die Berufung, mit welcher er den Antrag verband, ihm aus den gezahlten Beträgen auch Verzugszinsen zuzuerkennen. Durch Beschluß der zur Bescheidung der Berufungen gegen die Gewerbesteueranlage im Regierungsbezirke Unterfranken 2c. gebildeten Berufungskommission vom 26. Jannuar 1885 wurde unter Stattgebung der Berufung des Dr. Varrentrapp der Beschluß des Gewerbesteuerprüfungs-Ausschusses, betreffend die Steueranlage des Genannten nach Tarif Nr. 29, außer Wirksamkeit gesetzt; insoweit die Berufung jedoch auf die Zahlung von Verzugszinsen aus den rückzuvergütenden Steuerbeträgen gerichtet ist, solche wegen Unzustän- digkeit der Berufungscommission abgewiesen. Auf Grund dieser Entscheidung fertigte das k. Rentamt Aschaffenburg nach Weisung der k. Regierung, Kammer der Finanzen, ein Rückvergütungsverzeichniß für die Steuer- periode 1882 83 und 1884 über die dem Kläger rückzuzahlenden Steuerbeträge und Kreisumlagen, legte dasselbe der k. Regierung zur Einweisung vor, welche am 10. Juni 1885 erfolgte und von der k. Regierung am 27. Juli 1885 mit der Weisung an das k. Rentamt gelangte, die eingewiesenen Beträge zurückzuvergüten. Nach diesem Verzeichnisse ist dem Dr. Varren rapp zurückzuvergüten der Betrag von 133/4 26 J, welcher ihm auch am 7. August 1885 angeboten, jedoch nicht ange- nommen wurde. Gleichzeitig erfolgte Seitens des k. Rentamtes das Offert, den für das Jahr 1885 gezahlten Theilbetrug der Steuer und Kreisumlage an einer neuerlichen von ihm für Grund= und Haussteuer geleisteten Zahlung in Abrechnung zu bringen, welches Offert gleichfalls abgelehnt wurde. Endlich wurde dem Dr. Varrentrapp auch vom Stadtmagistrate Aschaffenburg die Rückzahlung des Betrages von 80 4 88 J unter'm 4. Juli 1885 für die auf jenen Stenerbetrag treffenden Gemeindeumlagen angeboten, aber auch dieses Anerbieten abgelehnt. Die Ablehnung all dieser Zahlungsofferte begründete Dr. Varrentrapp damit, daß er nicht gehalten sei, Theilzahlungen seiner liquiden Forderung anzunehmen und

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