Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1886.

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1886

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1886.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 13

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1886

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 7.

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung, die Errichtung eines Familien-Fideikommisses durch den Grafen Friedrich von Quadt-Wykradt-Isny, k. bayer. Gesandten a. D., betr.

Volume count:: 1985

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

546 Artikel 32. Beschränkungen der Petitionsfreiheit. zu beschließen nur insoweit, als jedes der beiden Häuser diese Pflicht durch seine Geschäftsordnung sich auferlegt hat (die einschlägigen Be- stimmungen der Geschäftsordnungen des HH#und des Hdübg s. bei vR3 2 92, 93), nicht aber allgemein und unmittelbar kraft des Art. 32 (übereinstimmend Loening a. a. O. 18, 31; aM Arndt, Komm 159). Endlich fehlt es an Bestimmunger, welche den König zur Prüfung und Beantwortung der an ihn gerichteten Bittgesuche rechtlich ver- pflichten, ganz. 3. Beschränkungen der Petitionsfreiheit. — I. Für die Petitions- freiheit gilt wie für jedes andere Stück der persönlichen Freiheit all- gemein, daß sie nur durch ein Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden kann. Zur Beschränkung der Petitionsfreiheit ist der Weg der — einfachen, nicht verfassungändernden — Gesetzgebung erforderlich, aber auch ausreichend. Daß Art. 32 nicht nur, wie zweifellos, die Verwaltung, sondern auch die Gesetzgebung binde, wie Loening a. a. O. 15, 19 und im HH#1004 496, sowie Bornhak, Af öff R 16 412, 417 meinen, kann nicht zugestanden werden (vgl. oben 94, 96, 161; v. Sarwey, Württ. St R 1 187, Rosegger a. a. O. 15, 25). II. Eine weitere Beschränkung teilt die Petitionsfreiheit mit dem (ihr auch sonst nahestehenden, oben 500) Recht der freien Meinungs- äußerung. Sie besteht darin, daß der Petent für Inhalt und Form seiner Petition verantwortlich ist. Die Verantwortlichkeit richtet sich, wie dies bei andern Formen der Meinungsäußerung der Fall und für Außerungen mittels der Presse durch Art. 28 ausdrücklich festgelegt ist, nach den allgemeinen Straf= bzw. Privatrechtsgesetzen. Eine Außerung, welche an sich strafbar ist, wird nicht dadurch straffrei, daß sie in Aus- übung des Petitionsrechts getan ist; sie steht auch, worin vRZ 2 90 N. 3, Loening a. a. O. 19 N. 33, Bornhak a. a. O. 414 gegen Arndt, Komm. 159 zuzustimmen ist, an sich nicht unter dem Schutz, welchen §+# 193 StrB der Wahrnehmung berechtigter Interessen gewährt. Denn bei der gegenständlichen Unbeschränktheit des Petitionsrechts kann auch über solche Angelegenheiten petitioniert werden, die weder ein berech- tigtes, noch überhaupt ein Interesse des Petenten darstellen. Beamte und Militärpersonen tragen für die von ihnen eingereichten Petitionen außer der gemeinrechtlichen noch die besondere dienstrechtliche Verantwortlichkeit. Für das Militär ist dies durch Art. 39 ausdrücklich anerkannt. Auch in dieser Hinsicht stehen die Petitionen den andern Meinungsäußerungen gleich; vgl. oben 506, 507, 510, 513, auch 524ff. Grundsätzlich richtig vR3 2 90 N. 3, Bornhak a. a. O. 414 f. Über die Praxis: v. Rheinbaben, Preußische Disziplinargesetze 64, 65. Die

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