Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1887.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1887

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1887.

Volume count:: 14

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1887

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 33.

Volume count:: 33

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Königlich Allerhöchste Verordnung, das Reichsgesetz über die Fürsorge für die Wittwen und Waisen von Angehörigen des Reichsheeres und der Kaiserlichen Marine vom 17. Juni 1887 betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

gleichmäßig für solche Offiziere, Aerzte und Beamte, welche zwar vor Verkündung de — S . 8. 1. 1. Offiziere, Aerzte im Offiziersrang und Beamte, deren Anstellung nach dem In- krafttreten des Reichsgesetzes vom 17. Juni 1887 erfolgt, sind von Entrichtung der dem bayerischen Militär-Wittwen= und Waisenfonds zugewiesenen Anstellungs- und Beförderungstaxen, sowie der Verehelichungs= und Heirathslicenctaxe befreit. Gleiche Befreinng steht bezüglich der Beförderungstaxe denjenigen schon vor der Verkündung des Reichsgesetzes vom 17. Juni 1887 angestellten Offizieren, Aerzten und Beamten zu, welche die in §. 26 des Reichsgesetzes zugelassene Verzichts- erklärung nicht abgeben. Die in vorstehender Ziffer 1 bezeichneten Offiziere, Aerzte und Beamten haben ordentliche oder außerordentliche Beiträge zum bayerischen Militär-Wittwen= und Waisenfonds nicht zu leisten, dagegen irgend welche Pension oder einen Unterhalts- beitrag nach Maßgabe der Verordnung vom 15. Dezember 1812 „die künftigen Pensionen der Militär-Wittwen betreffend“ für ihre Wittwen oder Weisen nicht anzusprechen (§. 29 des Reichsgesetzes vom 17. Juni 1887). Für die in vorstehender Ziffer 2 bezeichneten Offiziere, Aerzte und Beamten richtet sich die Verpflichtung zur Leistung ordentlicher und außerordentlicher Wittwen= und Waisenfondsbeiträge nach den bisherigen Bestimmungen mit der durch §. 29. Absatz 3 des Reichsgesetzes getroffenen Einschränkung. 8. 2. Die Vorschriften in Ziffer 1 und 3 des vorstehenden Paragraphen gelten — jedoch unter Ausschluß einer Rückzahlung oder eines Nachlasses der vor dem Inkrafttreten des Reichsgesetzes vom 17. Juni 1887 gezahlten oder verfallenen Taxen oder Beiträge — *— Reichsgesetzes vom 17. Juni 1887 angestellt sind, jedoch von der im letzten Satze des §. 26 des erwähnten Reichsgesetzes eingeräumten Berechtigung Gebrauch machen. 8. 3. Für diejenigen schon vor dem Inkrafttreten des Reichsgesetzes vom 17. Juni 1887 angestellten Offiziere, Aerzte und Beamten, welche nach Maßgabe des 8. 26 des vorge-

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