Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1887.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1887

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1887.

Volume count:: 14

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1887

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 33.

Volume count:: 33

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung, Bewilligung von Wittwen- und Waisengeld für Hinterbliebene von Angehörigen der bayerischen Armee in Folge rückwirkender Kraft des Reichsgesetzes vom 17. Juni 1887 (Reichs-Gesetzbl. S. 237) betreffend.

Volume count:: 15080b.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

542 Nr. 15080b. München, den 25. Angust 1887. Betreff: Bewilligung von Wittwen= und Waisengeld für Hinterbliebene von Angehörigen der bayerischen Armee in Folge der rückwirkenden Kraft des Reichsgesetzes vom 17. Juni 1887. (Reichs-Gesetzblatt S. 237.) Nach §. 33 des vorstehend bezeichneten Gesetzes erhalten die Wittwen und ehelichen oder durch nachgefolgte Ehe legitimirten Kinder derjenigen in der Zeit vom 1. April 1882 bis einschließlich 30. Juni 1887 verstorbenen Offiziere, Aerzte im Offiziersrang, Beamten der Militärverwaltung, Zeugfeldwebel, Zeugsergenten, Wallmeister, Garnisonsbaunaufseher und Registratoren bei den Generalkommandos, welche zur Zeit ihres Todes entweder als Militär- personen des Friedensstandes oder als Civilbeamte der Militärverwaltung Diensteinkommen oder Wartegeld oder im Pensionsverhältniß lebenslängliche Pensionen bezogen haben, vom 1. Juli 1887 ab gleichfalls Wittwen= und Waisengeld nach Masigabe der 8§. 9 ff. Keinen Anspruch auf Wittwen= und Waisengeld haben die Wittwen und hinterbliebenen Kinder eines Pensionsempfängers aus einer solchen Ehe, welche erst nach der Versetzung des Verstorbenen in den Ruhestand oder erst nach der Stellung desselben zur Disposition geschlossen ist. Für die nicht bloß auf bestimmte Zeit oder für die Dauer des mobilen Verhältnisses im aktiven Dienste wiederangestellt gewesenen Pensionsempfänger, z. B. Bezirks-Commandeure, gilt hierbei als Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand oder der Stellung zur Dispo- sition das Datum der Entbindung von der letzten betreffenden Stellung. Hinterbliebene, welche hiernach glauben Anspruch auf Wittwen= und Waisengeld erheben zu können, desgleichen Vormünder oder sonst legitimirte Personen haben sich an die zuständige Territorialbehörde zu wenden und unter kurzer, aber genauer Angabe des Amts= oder Dienst- charakters und der letzten Dienststellung des Verstorbenen ihren Anträgen an Beweisstücken beizufügen: 1. pfarr= oder standesamtliche Urkunden über die Geburt und die Eheschließung der- jenigen Personen, aus deren ehelichem Verhältuisse Ansprüche hergeleitet werden, über die Geburt der Kinder, welche am 1. Juli 1887 das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und über das Ableben des Ehemannes oder Vaters; ein ortspolizeiliches oder ein von einem öffentlichen zur Führung eines Dienstsiegels berechtigten Beamten ausgestelltes Zeugniß darüber, daß *.

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