Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1887.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1887

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1887.

Volume count:: 14

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1887

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 35.

Volume count:: 35

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz vom 24. Juni 1887, die Besteuerung des Branntweins betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

562 f. Strafen für Brennereibesitzer und Brennerelleiter. 8. 28. Der Besitzer einer Brennerei, in welcher eine unbefugte Ableitung oder Entnahme von alkoholhaltigen Dämpfen, Lutter oder Branntwein oder eine absichtliche Störung des Meß- apparats ermittelt wird, ist als solcher, unabhängig von der Verfolgung der eigentlichen Thäter, mit Geldstrafe von fünfzig bis zu fünfhundert Mark zu bestrafen. Werden in einer Brennerei aus besonderen Anlagen bestehende heimliche Vorrichtungen zum Zweck der Ableitung oder Entnahme von alkoholhaltigen Dämpfen, Lutter oder Brannt- wein, oder zur Störung des Meßapparats ermittelt, so verfällt der Brennereibesitzer als solcher in eine Geldstrafe von fünfhundert bis zu fünftansend Mark. Wird in einer Brennerei ein amtlicher Verschluß oder einer derjenigen Theile der Vrennereigeräthe (§. 19 Ziffer 2), aus welchen eine Ableitung oder Entnahme von alkohol- haltigen Dämpfen, Lutter oder Branntwein möglich ist, verletzt, so trifft den Brennereibe- sitzer als solchen eine Geldstrafe von fünfundzwanzig bis zu zweihundertundfünfzig Mark. Die Strafe in den Fällen der Absätze 1 bis 3 tritt nur dann ein, wenn festgestellt ist, daß die Zuwiderhandlung mit Willen oder Wissen des Brennereibesitzers verübt worden ist. 8. 29. Brenuereibesitzer, welche den Betrieb nicht selbst leiten, können die Uebertragung der ihnen gemäß §. 28 obliegenden strafrechtlichen Verantwortlichkeit auf einen in ihrem Namen und Auftrage handelnden Brennereileiter bei der Steuerbehörde in Antrag bringen. Falls der Antrag genehmigt wird, geht die strafrechtliche Verantwortlichkeit, unbeschadet der fub- sidiarischen Vertretungsverbindlichkeit des Breunereibesitzers gemäß §. 32, auf den Brennerei- leiter über. Die Genehmigung ist jederzeit widerruflich. Die Strafe in den Fällen der Absätze 1 bis 3 des §. 28 tritt nur dann ein, wenn festgestellt ist, daß die Zuwiderhandlung mit Willen oder Wissen des Brennereileiters ver- übt worden ist. # g. 80. Werden Brennereibesitzer wegen Defraudation der Verbrauchsabgabe durch unbefugte Branntweinbereitung, Ableitung oder Entnahme von alkoholhaltigen Dämpfen, Lutter oder

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