Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1887.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1887

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1887.

Volume count:: 14

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1887

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 35.

Volume count:: 35

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz vom 24. Juni 1887, die Besteuerung des Branntweins betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

.M 35. 567 Gelangen während eines Kalendermonats in einer der bezeichneten Brennereien mehr als 1050 beziehungsweise 1500 beziehungsweise 3.000 Liter Bottichraum durchschnittlich täglich zur Bemaischung, so wird für den betreffenden Kalendermonat der entsprechend höhere Steuersatz erhoben. Der Anspruch auf die Steuerbegünstigung geht nicht verloren, wenn in einer der be- zeichneten Brennereien im Zwischenbetriebe nichtmehlige Stoffe allein verarbeitet werden. III. An Branntweinmaterialsteuer ist zu entrichten: a) vom Hektoliter eingestampfte Weintreber 0,/8 Mark, b) vom Hektoliter Kernobst oder auch Treber von Kernobst und Beerenfrüchte aller Art O0,#8 Mark, c) vom Hektoliter Brauereiabfälle, Hefenbrühe, gepreßte Weinhefe und Wurzeln aller Art O,o Mark, d) vom Hektoliter Trauben= oder Obstwein, flüssige Weinhefe und Steinobst 0,#8 Mark. IV. Für diejenigen landwirthschaftlichen Brennereien, welche in einem Betriebsjahre nicht mehr als 1500 Hektoliter Bottichraum bemeischen, sowie für diejenigen Brennereien, welche nur Abfälle der eigenen Biererzeugung verwenden, oder welche lediglich nichtmehlige Stoffe mit Ausnahme von Melasse, Nüben, oder Rübensaft verarbeiten, kann von der Landesregierung unter Nachlaß der nach der bestehenden Gesetzgebung angeordneten Betriebs- einrichtungen und Kontrolen angecordnet werden, daß bei Einhaltung der hierüber zu er- lassenden Verwaltungsvorschriften die Steuer von derjenigen Material= oder Maischmenge, welche während der erklärten Betriebszeit mit der zum Gebrauch bestimmten Brennvor- richtung nach ihrer Leistungsfähigkeit abgetrieben werden kann, im Voraus durch die Steuer- behörde bindend festgesetzt wird. V. Eine Rückvergütung der Meischbottich= oder Branntweinmaterialstener kann nach näherer Bestimmung des Bundesraths außer für gewerbliche Zwecke auch für Branntwein bewilligt werden, welcher zu Heil-, zu wissenschaftlichen oder zu Putz-, Heizungs-, Koch- oder Beleuchtungszwecken. Verwendung findet. 3. Zuschlag zur Verbrauch sabgabe. 8. 42. I. In den gewerblichen Brennereien, d. h. in denjenigen Brennereien, welche mehlige Stoffe verarbeiten, aber nicht zu den landwirthschaftlichen (§. 41 la) gehören, roer welche 2

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