Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1887.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1887

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1887.

Volume count:: 14

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1887

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 35.

Volume count:: 35

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz vom 8. Juli 1868, die Besteuerung des Branntweins in verschiedenen zum Norddeutschen Bunde gehörenden Staaten und Gebietstheilen betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

M 356. 575 II. Vorschriften über die Erhebung und Kontrolirung der Stener. 8. 6. Wer eine Brennerei einrichten oder einen Destillirapparat anschaffen will, ist ge- Geraemeldung der halten, solches vorher der betreffenden Stenerhebestelle anzuzeigen und derselben mindestens acht Tage vor Anfang des Betriebes eine Nachweisung nach einem besonders vorzu- schreibenden Muster einzureichen, worin die Räume zur Aufstellung der Geräthe und zum Betriebe der Brennerei, die Brenn= und Maeischgefäße, als: Blasen, Helme, Maisch- wärmer, Kühlapparate, Maischbottiche, Vormaischbottiche, Kartoffeldämpfer und andere Dampf- gefäße, Kühl-, Hefen und Schlempegefäsze, Maisch-, Lutler= und andere Reservoirs u. s. w., ingleichen der in Preußischen Quarten ausgedrückte gesammte Rauminhalt jedes einzelnen dieser Geräthe genau und vollständig angegeben sein müssen. Dieser Nachweisung muß ein einfacher Grundriß desjenigen Raumes, in welchem sich die Brennereigeräthe befinden, und ihrer Stellung in demselben nach einem von der Steuerbehörde vorzuschreibenden Muster beigesügt und die darin bezeichnete Stellung der Geräthe während jeder Betriebszeit so lange unverändert beibehalten werden, als Abänderungen nicht durch Einreichung eines ander- weiten Grundrisses angezeigt worden sind. Ebenso liegt dem Besitzer einer Brennerei oder eines Destillirapparates ob, wenn Gerälh angeschafft wird, oder wenn das bereits angemeldete ganz oder zum Theil abge- ändert worden ist, binnen drei Tagen nach der Empfangnahme des Geräthes der Steuer- hebestelle davon Anzeige zu machen und dasselbe nicht ohne die von letzterer zu ertheilende amtliche Bescheinigung in Gebrauch zu nehmen. Zur Anzeige binnen drei Tagen ist derselbe auch verpflichtet, wenn das bereits ange- meldete Geräth ganz oder zum Theil in ein anderes Lokal gebracht wird. Diejenigen, welche zur Zeit der Publikation dieses Gesetzes eine Brennerei oder einen Destillirapparat bereits besitzen, sind verpflichtet, den Steuerhebestellen die vorgeschriebene Nachweisung der Betriebsräume und Geräthe, wenn ein Betrieb stattfinden soll, mindestens acht Tage vor Anfang desselben, sonst aber jedenfalls im Laufe desjenigen Monats, welcher der Publikation dieser Verordnung folgen wird, einzureichen, soweit dies nicht bereits auf Grund der bisherigen gesetzlichen Vorschriften geschehen ist. 915

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